Einträge von Wilhelm Otten

Maßgebliches Verfahren für die Aufteilung des Gesamtkaufpreises einer lmmobilie in Boden- und Gebäudewert

1. Ob bei der Aufteilung des Gesamtkaufpreises einer lmmobilie der Bodenwert und Gebäudewert mit Hilfe des Vergleichswertverfahrens, des Ertragswertverfahrens oder des Sachwertverfahrens zu ermitteln ist, ist nach den tatsächlichen Gegebenheiten des jeweiligen Einzelfalls zu entscheiden. 2. Die Wahl des Wertermittlungsverfahrens ist vom FG zu begründen. BFH, Beschl. v. 27.11.2017 -IX B 144/16-  

Wertermittlungsspielraum

Die Berechnung (des Ausgleichsbetrags) ist aus mehreren unabhängigen Gründen zu beanstanden. Bei der Ermittlung der sanierungsbedingten Bodenwerterhöhung steht der Gemeinde nach allgemeiner Auffassung ein Wertermittlungsspielraum zu, der nur eine eingeschränkte gerichtliche Kontrolle erlaubt. Er bezieht sich grundsätzlich auf die Wahl des anzuwendenden Wertermittlungsverfahrens. Der Wertermittlungsspielraum ist jedoch beschränkt. Er erstreckt sich nicht auf die rechtlichen […]

Nacherfüllung bei vertragswidriger Herstellung einer 2-fach statt geschuldeter 3-fach Wärmeschutz-Verglasung nicht unverhältnismäßig

Werden beim Neubau eines Wohnhauses Dachflächenfenster eingebaut, die entgegen der Baubeschreibung nur eine 2-fach Wärmeschutz-Verglasung -statt einer 3-fach Wärmeschutz-Verglasung- aufweisen, liegt ein Mangel i.S.v. § 633 Abs. 2 Satz 1 BGB vor. Bei der Frage, ob eine Nacherfüllung unverhältnismäßig ist (§ 635 Abs. 3 BGB), sind sämtliche Umstände des Einzelfalles abzuwägen. Der Auftraggeber hat unter […]

Pflichtteilsergänzung bei Zuwendung eines lebenslangen hälftigen Nießbrauchsrechts an nichteheliche Lebensgefährtin

Schenkt der Erblasser seiner nichtehelichen Lebensgefährtin ein lebenslanges hälftiges Nießbrauchsrecht an seinem Grundstück, auflösend bedingt durch die Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft auf andere Weise als durch den Tod, so hindert diese Bedingung den Beginn des Fristlaufs gem. § 2325 Abs. 3 BGB nicht (Abgrenzung zu BGHZ 125, 395 und BGHZ 98, 226). Dass bei Schenkungen […]

Begriff des Unlandes i.S.v. § 45 BewG

Einordnung von nur unwirtschaftlich zu bewirtschaftenden Flächen als Unland Zum Unland i.S.d. § 45 BewG gehören Flächen, die aufgrund ihrer natürlichen Gegebenheiten nicht bewirtschaftet werden können, also nicht kulturfähig sind. Der Umstand, dass die Bewirtschaftung einer Fläche unwirtschaftlich ist und die Kosten den Ertrag übersteigen, reicht nicht aus, um die Fläche als Unland einzuordnen. BFH, […]

Ohne Energieeinspareffekt keine Mieterhöhung durchsetzbar

Eine Modernisierungsmaßnahme zur Energieeinsparung rechtfertigen keine Mieterhöhung nach 559 Abs. 1 BGB, wenn zugleich Maßnahmen ausgeführt werden, welche die Energieeinsparung wieder aufheben. Dies ist etwa dann der Fall, wenn zwar der Fußboden des Dachraums gedämmt wird, aber zugleich das ringsum abgeschlossene Dach in eine Kaltdachkonstruktion umgewandelt wird. AG Berlin-Charlottenburg, Urt. v. 11.01.2018 -202 C 374/17-