Mieterhöhungsverlangen

Die Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung ist unzulässig, wenn ihr kein wirksames Mieterhöhungsverlangen vorausgegangen ist.

Mietspiegel einer anderen Gemeinde sind nur unter der Voraussetzung ein taugliches Mittel zur Begründung des Mieterhöhungsverlangens, wenn es sich um einen Mietspiegel einer vergleichbaren Gemeinde handelt. Dies ist durch Immobiliengutachter bzw. Immobiliensachverständige bei der Erstellung von Mietgutachten zu beachten.

BGH, Urt. vom 13.11.2013 -VIII ZR 413/12-