Indexmieten in Zeiten von hoher Inflation

Dank derhohen Inflationsrate wird das Thema Indexmieten aktuell heiß diskutiert. Solange die Verbraucherpreisenur geringfügig stiegen, blieben die Mieterhöhungen moderat. Doch was passiert, wenn die Miete auf einmal den Rahmen der Mietpreisbremse übersteigt?

Ganz klar, Index-Mietverträge haben Vor- und Nachteile. Darin sind sich Mieter- und Immobilienbesitzervereine einig.
Solange die Verbraucherpreise nur geringfügig steigen, bleiben die Mieterhöhungen moderat. Augenblicklich überwiegen für Mieter:innen allerdings die Nachteile, denn durch die hohe Inflation stieg laut Statistischem Bundesamt der Preisindex für die Lebenshaltung von Privathaushalten mi Jahresdurchschnitt 2022 um 7,9 Prozent gegenüber 2021.
Folglich resultieren daraus kräftige Mieterhöhungen für Mieter:innen mit Index- Mietverträgen. Einigen wird erst jetzt bewusst, dass sie eine Indexklausel unterschrieben haben. Denn Wohnungsknappheit verleitet oft dazu, beim Abschluss eines Mietvertrages vorrangig Informationen über die Wohnung selbst, deren Ausstattung und über die Höhe der Miete inden Vordergrund zu rücken. Die restlichen Klauseln des Mietvertrages werden häufig nicht oder nicht allzu gründlich beachtet.

Ungebremste Indexmiete?

Vor dem Amtsgericht Mitte beauftragtenMieter:innen eine Vertrauensperson mit der Klage gegen ihre Vermieterin. Sie vermuteten einen Verstoß gegen die Mietpreisbremse. Daher wollten sie auf diesem Weg ihre Auskunfts- sowie Rückzahlungsansprüche der Miete geltend machen.

Das Amtsgericht Mitte stellte allerdings klar, dass auch bei einem Verstoß gegen die Mietpreisbremse eine später erklärte Erhöhung der Indexmiete wirksam sei. Da die Miete beim Einzug der Mieter:innen im Rahmen der Bedingungen zur Mietpreisbremse gelegen habe, darf die Indexmiete die Vergleichsmiete im Laufe der Jahre auch übersteigen.

§557a Abs. 4BGB sehe ausdrücklich vor, dass die von der Klägerpartei herangezogenen §§ 556d bis 556g BGB nur auf die Ausgangsmiete einer Indexmietvereinbarung anzuwenden seien.

(AG Mitte, Urteil vom .2 November 2022 -123 C 77/22)