Plausibilitätsprüfung bei Überschreiten der Toleranzgrenze

Der Sachverständige ist immer gehalten, sein Gutachten auf der Grundlage des aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstandes unter Berücksichtigung der Fachbücher und Standardwerke insbesondere zur Begutachtung im betroffenen Fachgebiet, der jeweiligen Leitlinien und ggf. anderer anerkannter Leitlinien und aktueller Veröffentlichungen zu erstellen.

LSG Thüringen, Beschl. v. 17.05.2018 -L 1 JVEG 434/16-

 

Vergütung als Sachverständiger

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 2 Abs. 2 Satz 1 JVEG muss eine geschlossene, aus sich heraus verständliche Darstellung der Umstände enthalten, auf welche Weise und durch wessen Verschulden die Drei-Monats-Frist versäumt wurde.

LSG München, Beschl. v. 23.04.2018 -L 12 RF 4/18-

Fristverlängerungsanspruch zur Vorlage eines überprüfenden Privatgutachtens

Betrifft ein Sachverständigengutachten schwierige Sachfragen, ist den Parteien Gelegenheit zu geben, sich anderweitig sachverständig beraten zu lassen und zu dem Beweisergebnis Stellung zu nehmen

Auf Antrag einer Prozesspartei ist ihr Gelegenheit zu geben ein Gerichtsgutachten durch Hinzuziehung eines Privatsachverständigen zu bewerten, wenn sie dazu selbst nicht

fachlich in der Lage ist.

BGH, Beschl. v. 12.04.2018 -VZR 153/17-

 

Ablehnung des Sachverständigen wegen Zweifel an Sachkunde oder Unzulänglichkeit des Gutachtens: Vorrang einer vorherigen Anhörung und/oder Erstellung eines neuen Gutachtens

Mangel an Sachkunde und Unzulänglichkeiten oder Fehlerhaftigkeit können ein Gutachten entwerten, rechtfertigen für sich allein aber nicht die Ablehnung des Sachverständigen wegen Befangenheit.

Das Prozessrecht gibt in den §§ 411, 412 ZPO dem Gericht und den Parteien ausreichende Mittel an die Hand, solche Mängel zu beseitigen und auf ein Gutachten hinzuwirken, das als Grundlage für die gerichtliche Entscheidung geeignet ist.

KG Berlin, Beschl. v. 01.02.2018 -10 W 21/18-

Ablehnung eines Sachverständigen im Zusammenhang mit Gutachtenerstattung

Die Nichtbeachtung richterlicher Weisungen kann die Befürchtung rechtfertigen, dass der Sachverständige das Gutachten nicht mit der gebotenen Neutralität erstellt habe.

Ergibt sich der Ablehnungsgrund aus dem Inhalt des schriftlichen Gutachtens, läuft die Frist zur Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit gleichzeitig mit der vom Gericht gesetzten Frist zur Stellungnahme ab.

OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 22.12.2017 -25 W 13/17-

Unbegründete Ablehnung eines Sachverständigen

  1. Die angebliche oder tatsächliche Unrichtigkeit oder Lückenhaftigkeit einer sachverständigen Feststellung oder Bewertung kann grundsätzlich nicht die Besorgnis der Befangenheit begründen. (redaktioneller Leitsatz)
  2. Der Tatrichter muss sich in einer Entscheidung über einen Befangenheitsantrag gegen einen Sachverständigen nicht mit jedem denkbaren Gesichtspunkt und jeder Behauptung ausdrücklich oder gar ausführlich auseinandersetzen, es muss sich nur aus den Gründen ergeben, dass eine sachgerechte Beurteilung überhaupt stattgefunden hat. (redaktioneller Leitsatz)

OLG München, Beschl. v. 16.10.2017-28 W 1615/17-

Zuschlag zu ortsüblicher Marktmiete bei Überlassung möblierter Wohnungen

  1. Bezieht sich ein Mietspiegel nicht auf möbliert oder teilmöbliert vermietete Wohnungen, ist für die Möblierung im Rahmen der Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete i.S.d. § 21 Abs. 2 EStG ein Zuschlag zu berücksichtigen, soweit sich auf dem örtlichen Mietmarkt für möblierte Wohnungen hierfür ein Zuschlag ermitteln lässt.
  2. Ein solcher Möblierungszuschlag kann nicht aus dem Monatsbetrag der linearen AfA für die überlassenen Möbel und Einrichtungsgegenstände abgeleitet werden. Der Ansatz eines prozentualen Mietrenditeaufschlags ist nicht zulässig.

BFH, Urt. v. 06.02.2018 – IX R 14/17-

 

Befangenheit eines Sachverständigen aufgrund Bezeichnung der zweiten Partei als ››Gegenseite«

Bezeichnet ein Sachverständiger in einer Stellungnahme zu einem Ablehnungsgesuch die Partei, die den Ablehnungsantrag gestellt hat, durchgängig als ››Gegenseite«, so kann dies im Einzelfall die Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen begründen.

OLG Frankfurt, Beschl. v. 13.07.2018 – 8 W 49/17-

Durchführung einer Mieterhöhung auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens ohne Besichtigung

Ein Mieterhöhungsverlangen auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens ist auch ohne persönliche Besichtigung der Wohnung durch den Sachverständigen rechtens.

BGH, Urt. v. 11.07.2018-VIII ZR 190/17-

 

Eine Bodenrichtwertsammlung wird in wesentlichen Teilen i.S.d. § 87b UrhG vervielfältigt, wenn ihre ca. 2.200 Bodenrichtwerte entnommen und in einer eigenen Datenbank zur jeweiligen Adresse eingepflegt werden.

LG München I, Urt. v. 23.03.2018 – 37 O 2194/17-