Haftung des SV für Gutachten

Keine Haftung des SV für im Zwangsversteigerungsverfahren erstelltes Verkehrswertgutachten bei im Nachhinein vom Ersteher nicht zu beweisender mindestens grob fahrlässiger Pflichtverletzung.

 

OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 02.03.2017 – 3 U 56/07 –

 

Sanierungsrechtlicher Ausgleichsbetrag; Teilaufhebung bzw. teilweise Aufrechterhaltung bei Festsetzung von Ausgleichsbeträgen

1. Zur Bewertung von Grundstücken zur Bemessung des sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags gem. § 154 BauGB (Anschluss an OVG Hamburg, Urt. v. 16.04.2015 -, 4 Bf 66/13 -, GuG 2016, 269; OVG Hamburg, Urt. v. 21.06.2016 – 3 Bf 54/15 -).

 

2. Eine bloße Teilaufhebung bzw. eine teilweise Aufrechterhaltung von Bescheiden, mit denen ein Ausgleichsbetrag auf der Grundlage einer nicht vollständig plausiblen Bodenwertermittlung festgesetzt wird, kann durch das Gericht dann erfolgen, wenn eine Bemessung des bewertungsfehlerfrei ermittelten Ausgleichsbetrags möglich ist, ohne dass hierdurch der Wertermittlungsspielraum der Behörde berührt wird und ohne dass das Gericht hierfür eine eigene Bewertung vornehmen muss (Weiterentwicklung von OVG Hamburg, Urt. v. 02.02.2012 – 4 Bf 75/09 -GuG 2013, 246; OVG Hamburg, Beschl. v. 14.11.2016 – 3 Bf 207/15 -).

 

OVG Hamburg, Urt. v. 26.07.2017 – 3 Bf 52/15 –

 

Brandversicherungswert – Geschäftswert

Angaben der Beteiligten zum Wert des übertragenen Grundstücks sind regelmäßig ein geeignetes Kriterium der Bewertung des Geschäftswerts, wenn nicht Anhaltspunkte vorliegen, dass die Angaben unrichtig oder unzuverlässig sind. Dies kann schon dann gegeben sein, wenn die Beteiligten selbst gegen die Geschäftswertfestsetzung des Amtsgerichts geltend machen, dass die vom Urkundsnotar mitgeteilten Werte nicht zutreffend angegeben seien.

 

OLG München, Beschl. v. 26.04.2017 – 34 Wx 72/17-

 

Sanierungsbedingte Bodenwerterhöhung – Berechnungsfehler

Zur Erforderlichkeit und Kausalität von Sanierungsmaßnahmen in der Spandauer Vorstadt in Berlin-Mitte.

 

OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 10.07.2017- 2 B 1/16 –

 

Zur Beleihungswertermittlung einer Bank

Schadensersatzanspruch des Darlehensnehmers gegen die Bank wegen Angabe einer zu geringen monatlichen Darlehensrate und einer sittenwidrigen Überteuerung einer Wohnung.

 

KG Berlin, Urt. v. 23.02.2017 – 8 U 87/15 –

 

Nachgefragt: Nach dem Urteil des BGH sind generelle Schriftformheilungsklauseln vom Tisch!

Es verstößt gegen Treu und Glauben, wenn eine Mietvertragspartei eine nachträglich getroffene Abrede, die lediglich ihr vorteilhaft ist, allein deshalb, weil sie nicht die schriftliche Form wahrt, zum Anlass nimmt, sich von einem ihr inzwischen lästig gewordenen langfristigen Mietvertrag zu lösen (im Anschluss an Senatsurteile v. 25.11.2015 – XII ZR 114/14, NJW 2016, 311 und v. 19.09.2007 – XII ZR

198/05, NJW 2008, 365).

Sogenannte Schriftformheilungsklauseln sind mit der nicht abdingbaren Vorschrift des § 550 BGB unvereinbar und daher unwirksam. Sie können deshalb für sich genommen eine Vertragspartei nicht daran hindern, einen Mietvertrag unter Berufung auf einen Schriftformmangel ordentlich zu kündigen (Fortführung der Senatsurteile BGHZ 200, 98 = NJW 2014, 1087 und v. 30.04.2014 – XII ZR

146/12, NJW 2014, 2102).
BGH, Urt. v. 27.09.2017 – XII ZR 114/16-

 

Fristversäumnis eines Gutachters

  1. Der Beschluss, mit dem einem Sachverständigen der Gutachtenauftrag entzogen wird, kann von diesem nicht mit der sofortigen Beschwerde angriffen werden.
  2. Lässt ein vom Gericht mit der Erstellung eines schriftlichen Gutachtens beauftragter Sachverständiger nicht nur die von ihm selber mitgeteilten Termine zur Vorlage des Gutachtens verstreichen, sondern reagiert er auch auf mehrere Fristsetzungen des Gerichts zur Vorlage des Gutachtens nicht, kann das Gericht ihm den Gutachtenauftrag entziehen, um einen anderen Sachverständigen zu beauftragen, und ihm die durch sein Untätigbleiben verursachten Kosten in entsprechender Anwendung des § 409 Abs. 1 Satz 1 ZPO auferlegen.

OLG Stuttgart, Beschl. v. 07.04.2017- 10 W 17/17-

 

 

Verlust des Vergütungsanspruchs bei Befangenheit des Sachverständigen

  1. Für alle Varianten von § 8a JVEG gilt ein einheitlicher Verschuldensmaßstab, der auch die Fahrlässigkeit umfasst. Für das Entfallen des Vergütungsanspruchs eines Sachverständigen gem. § 8a Abs. 1 JVEG reicht deshalb die fahrlässige Unterlassung der Anzeige des Vorliegens eines Ablehnungsgrundes aus.
  2. § 8a Abs. 1 a.E. JVEG enthält darüber hinaus ebenso wie § 8a Abs. 5 a.E. JVEG eine Verschuldensvermutung, weshalb es demjenigen, der die Vergütung beansprucht, obliegt, entlastende Umstände darzutun.

OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 04.05.2017 – 18 W58/17 –

Vorschuss, Überschreitung

  1. Eine ››erhebliche« Überschreitung des Auslagenvorschusses – die gem. § 8a Abs. 4JVEG zu einer Kürzung der Sachverständigenvergütung führen kann – setzt voraus, dass Kosteninteressen der Parteien tangiert sind.
  2. Wäre der Gutachtenauftrag bei einer rechtzeitigen Anzeige des Sachverständigen, dass der angeforderte Vorschuss nicht ausreicht, weder abgebrochen noch eingeschränkt worden, kommt eine Kürzung der Vergütung gem. § 8a Abs. 4JVEG nicht in Betracht.

OLG Karlsruhe, Urt. v. 10.04.2017 – 73 W25/17-

 

Erstattungsfähigkeit der Gutachtenkosten

Die Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein prozessbegleitend eingeholtes, privates Sachverständigengutachten ist nicht deshalb gegeben, weil einem solchen privaten Gutachten im Rahmen des Rechtsstreits ein höheres Gewicht zukäme als sonstigem Parteivortrag.

BGH, Urt. v. 01.02.2017-VIIZB 18/14-