Schadensersatz; erforderliche Sachverständigenkosten bei fehlender Gebührenvereinbarung

Zur Bestimmung der erforderlichen Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall, wenn der Geschädigte und der von ihm mit der gutachterlichen Feststellung des Schadens beauftragte Sachverständige keine konkrete Gebührenvereinbarung getroffen haben.

LG Freiburg, Urt. v. 24.11.2016 – 3 S 148/16 –

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens; Anforderungen an die Begründung der Notwendigkeit

  1. Zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig ist die Einholung eines Privatgutachtens, wenn eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei die Kosten auslösende Maßnahme ex ante als sachdienlich ansehen durfte.
  2. Die Notwendigkeit ist zu begründen und glaubhaft zu machen (§ 102 Abs. 2 Satz1 ZPO). Die Bezugnahme auf eine Stundenaufstellung ist dabei nicht ausreichend, wenn dort nur formelhaft Tätigkeiten aufgeführt sind, die die Notwendigkeit nicht begründen (hier: »Telefonat, »Durchsicht« »Klageschrift«, »Texte erstellt«, ››Schreiben«, ››Ortsbesichtigung«, ››Schriftverkehr«, »Durchsicht Unterlagen«, Durchsicht BWSV, »Text für BWSV« usw.).
  3. Zur Begründung der Notwendigkeit gehört auch, dass dargelegt wird, dass die notwendigen Erkenntnisse der Partei weder durch ein selbständiges Beweisverfahren noch durch die gerichtliche Beweisaufnahme vermittelt werden können.

OLG Koblenz, Urt. v. 23.06.2016 – 14 W 319/16 –

Ersatzfähigkeit der Kosten eines Verkehrswertgutachtens nach Rücktritt von einem Grundstückskaufvertrag

Kosten für die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Vorbereitung der lnvestitionsentscheidung werden nicht als vergebliche Aufwendungen (§ 284 BGB) ersetzt, wenn eine Vertragspartei wegen einer Pflichtverletzung des anderen Vertragspartners vom Vertrag zurücktritt.

OLG Hamm, Urt. v. 04.07.2016 – 22 U28/16 –

Erforderlicher Zeitaufwand für ein Gutachten

  1. Die für die Gutachtenerstattung erforderliche Zeit ist nur sehr eingeschränkt überprüfbar. Weil es weitgehend im Ermessen des Sachverständigen steht, welche Arbeiten in welchem Umfang zur Beantwortung der Beweisfrage erforderlich sind.
  2. Nur wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die aufgewendete Zeit außer Verhältnis zur Klärung der Beweisfrage steht. Kann dies zu einer Kürzung der vom Sachverständigen angegebenen Zeit führen.

OLG Braunschweig, Urt. v. 06.10.2016 – 2 W 62/15-

Keine Haftung des Sachverständigen

Ein in einem selbständigen Beweisverfahren gerichtlich bestellter SV haftet dann nicht nach § 839a BGB, wenn sich kein Streitverfahren anschließt, das durch eine gerichtliche Entscheidung abgeschlossen wird, und der Kläger im Beweisverfahren einen Antrag auf Einholung eines Ergänzungsgutachtens nicht weiterverfolgt.

OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 11.01.2017- 4 U 38/16 –

Gebührenerhebung für die Erstellung eines Verkehrswertgutachtens

  1. Die Frage, ob die Gebührenerhebung für die Gutachten rechtmäßig ist, hängt davon ab, ob die Gutachten als solche objektiv brauchbar bzw. verwertbar sind.
  2. Die inhaltliche ››Richtigkeit« von Gutachten ist nur einer eingeschränkten Überprüfung zugänglich, die den Wertermittlungsspielraum der Gutachter berücksichtigt. Dieser Wertermittlungsspielraum folgt daraus, dass die nach § 192 BauGB selbständigen und unabhängigen Gutachter über eine besondere Sachkunde und Erfahrung – gerade in Bezug auf den örtlichen Immobilienmarkt – verfügen. Sie sind verpflichtet, ihr Gutachten nach bestem Wissen und Gewissen abzugeben. Die Gutachten sind zu begründen; sie müssen nachvollziehbar und überprüfbar sein.
  3. Die Wertermittlung ist keiner exakten mathematischen Berechnung zugänglich. Sie ist fast stets unvermeidbar mit Wertungen und Schätzungen verbunden, die auf der Erfahrung der Gutachter beruhen.
  4. Ausgehend von diesen in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärten Anforderungen ist nur zu prüfen, ob der Gutachterausschuss den Verkehrswert der betreffenden Immobilien in einem ordnungsgemäßen, den gesetzlichen Vorschriften entsprechenden Verfahren und ausgehend von zutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen und rechtlichen Vorgaben ohne Überschreitung des ihm

zustehenden Wertungsspielraums ermittelt hat.

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 08.03.2017- 9 A 232/15-

Vernehmung eines Privatgutachters als Sachverständiger des Gerichts

Ein zuvor als Privatgutachter tätiger, vom Gericht zunächst als Zeuge geladener, dann ad hoc bestellter und vernommener SV kann vom Gegner wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Unterbleibt dies, kann die Vernehmung des Sachverständigen nicht anschließend als verfahrensfehlerhaft gerügt werden. Die Geschäftsbeziehung zwischen Privatgutachter und Partei ist allerdings im Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigen.

OLG Frankfurt, Urt. v. 03.04.2017-29 U 169/16 –

Miethöhe Modernisierungsvereinbarung Widerruf

Wirksamer Widerruf der zwischen einem Vermieter und einem Mieter in einer Haustürsituation geschlossenen Modernisierungsvereinbarung durch den Mieter; Beanspruchung der Rückgewähr des aufgrund der Modernisierungsvereinbarung gezahlten monatlichen Mehrbetrages; Nachholung eines lediglich für die Zukunft wirkenden gesetzlichen Verfahrens zur Mieterhöhung bei Modernisierung.

BGH, Urt. v. 17.05.2017- VlII ZR 29/16 –

Schadensersatzanspruch gegen Sachverständigen wegen fehlerhafter Erstellung eines Verkehrswertgutachtens in einem Zwangsversteigerungsverfahren?

  1. § 839a BGB findet auf die vom Meistbietenden im Zwangsversteigerungsverfahren geltend gemachten Ansprüche gegen den Verkehrswertgutachter Anwendung.

 

  1. Der Ersteher (Meistbietender) im Zwangsversteigerungsverfahren darf in schutzwürdiger Weise darauf vertrauen, dass der Gutachter bei der Ermittlung des Verkehrswerts sorgfältig und sachgemäß verfahren ist.

 

  1. Die Beschränkung der Haftung des vom Gericht beauftragten Gutachters dient der inneren Freiheit, derer er bedarf, um sein Gutachten unabhängig und ohne Druck eines möglichen Rückgriffs erstatten zu können.

 

  1. Grobe Fahrlässigkeit des SV bei der Ermittlung des Verkehrswertes einer Wohnung in einem Zwangsversteigerungsverfahren liegt nicht vor, wenn er außer Acht lässt, dass eine Dachgeschosswohnung einen zweiten Rettungsweg benötigt.

 

OLG Braunschweig, Urt. v. 19.01.2017-2 U 119/14 –

Keine Verpflichtung des Sachverständigen, geöffnete Bauteile wieder zu verschließen

  1. Der gerichtlich bestellte SV bestimmt in eigener Regie und Verantwortung Art und Umfang der Maßnahmen, die zur Beantwortung der Beweisfragen erforderlich sind. Daher hat er auch notwendige Bauteilöffnungen vorzunehmen. Er kann diese Tätigkeit nicht auf eine Partei verlagern, wenn diese damit nicht einverstanden ist.

 

  1. Der SV hat jedoch nicht den Zustand wiederherzustellen, der vor der Begutachtung bestanden hat. Denn die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands ist zur Begutachtung nicht erforderlich.

 

OLG Celle, Beschl. v. 01.12.2016 – 5 W49/16 –