Zur Wahrung der Schriftform nach § 550 Satz 1 BGB bei einem Stellplatzmietvertrag (Abgrenzung zu Senatsurteil v. 17.06.2015 -XII ZR 98/13, ZMR 2015, 763 = NJW 2015, 2648).

Der Erwerber und neuer Sondernutzungsberechtigte an dem in der Teilungserklärung (TE) näher bezeichneten Stellplatz tritt nach §§ 578, 567 BGB als Vermieter in den bestehenden (eigenständigen) Stellplatzmietvertrag ein (Leitsatz der Redaktion).

BGH, Urt. v. 15.01.2020 -XII ZR 46/19-

Bestand des Mietvertrags einer Gemeinde über ein Objekt zur Unterbringung ihr zugewiesener Flüchtlinge; Abgrenzung zwischen Wohnraummietverhältnis und allgemeinem Mietverhältnis; Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Miete; Wirksamkeit einer Klausel über den Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts für die Dauer von 60 Monaten

  1. Ein Mietvertrag, den eine Gemeinde abgeschlossen hat, um in dem Mietobjekt ihr zugewiesene Flüchtlinge unterbringen zu können, ist unbeschadet seiner Bezeichnung kein Wohnraummietvertrag i.S.v. § 549 Abs. 1 BGB (Fortführung BGH v. 13.02.1985 -VIII ZR 36/84, BGHZ 94, 11 = NJW 1985, 1772).
  2. Eine in diesem Vertrag enthaltene formularmäßige Klausel, mit der für beide Mietvertragsparteien das Recht zur ordentlichen Kündigung für die Dauer von 60 Monaten ausgeschlossen wird, ist nicht wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam.

BGH, Urt. v. 23.10.2019 -XII ZR 125/18-

Gegen die Ablehnung, den gerichtlich bestellten Sachverständigen anzuweisen, eine Bauteilöffnung vorzunehmen, ist im selbständigen Beweisverfahren ein Rechtsmittel nicht gegeben.

BGH, Beschl. v. 15.01.2020 -VII ZB 96/17-

Aufforderung an den BMF zum Beitritt zu einem Verfahren betreffend die Aufteilung des vertraglich vereinbarten Kaufpreises für ein bebautes Grundstück aufgrund und Gebäude für Zwecke der AfA-Bemessung

Im Revisionsverfahren stellt sich die Frage, ob die vom BMF zur Verfügung gestellte »Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück (Kaufpreisaufteilung)« bei der Aufteilung eines vertraglich vereinbarten Kaufpreises auf Grund und Gebäude für Zwecke der AfA-Bemessung zugrunde gelegt werden kann. Der Senat hat das BMF zum Beitritt zu diesem Verfahren aufgefordert (§ 122 Abs. 2 Satz 3 FGO).

BFH, Beschl. v. 21.01.2020 -IX R 26/19-

Plausibilitätsprüfung bei Überschreiten der Toleranzgrenze

Der Sachverständige ist immer gehalten, sein Gutachten auf der Grundlage des aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstandes unter Berücksichtigung der Fachbücher und Standardwerke insbesondere zur Begutachtung im betroffenen Fachgebiet, der jeweiligen Leitlinien und ggf. anderer anerkannter Leitlinien und aktueller Veröffentlichungen zu erstellen.

LSG Thüringen, Beschl. v. 17.05.2018 -L 1 JVEG 434/16-

 

Vergütung als Sachverständiger

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 2 Abs. 2 Satz 1 JVEG muss eine geschlossene, aus sich heraus verständliche Darstellung der Umstände enthalten, auf welche Weise und durch wessen Verschulden die Drei-Monats-Frist versäumt wurde.

LSG München, Beschl. v. 23.04.2018 -L 12 RF 4/18-

Fristverlängerungsanspruch zur Vorlage eines überprüfenden Privatgutachtens

Betrifft ein Sachverständigengutachten schwierige Sachfragen, ist den Parteien Gelegenheit zu geben, sich anderweitig sachverständig beraten zu lassen und zu dem Beweisergebnis Stellung zu nehmen

Auf Antrag einer Prozesspartei ist ihr Gelegenheit zu geben ein Gerichtsgutachten durch Hinzuziehung eines Privatsachverständigen zu bewerten, wenn sie dazu selbst nicht

fachlich in der Lage ist.

BGH, Beschl. v. 12.04.2018 -VZR 153/17-

 

Ablehnung des Sachverständigen wegen Zweifel an Sachkunde oder Unzulänglichkeit des Gutachtens: Vorrang einer vorherigen Anhörung und/oder Erstellung eines neuen Gutachtens

Mangel an Sachkunde und Unzulänglichkeiten oder Fehlerhaftigkeit können ein Gutachten entwerten, rechtfertigen für sich allein aber nicht die Ablehnung des Sachverständigen wegen Befangenheit.

Das Prozessrecht gibt in den §§ 411, 412 ZPO dem Gericht und den Parteien ausreichende Mittel an die Hand, solche Mängel zu beseitigen und auf ein Gutachten hinzuwirken, das als Grundlage für die gerichtliche Entscheidung geeignet ist.

KG Berlin, Beschl. v. 01.02.2018 -10 W 21/18-

Ablehnung eines Sachverständigen im Zusammenhang mit Gutachtenerstattung

Die Nichtbeachtung richterlicher Weisungen kann die Befürchtung rechtfertigen, dass der Sachverständige das Gutachten nicht mit der gebotenen Neutralität erstellt habe.

Ergibt sich der Ablehnungsgrund aus dem Inhalt des schriftlichen Gutachtens, läuft die Frist zur Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit gleichzeitig mit der vom Gericht gesetzten Frist zur Stellungnahme ab.

OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 22.12.2017 -25 W 13/17-

Unbegründete Ablehnung eines Sachverständigen

  1. Die angebliche oder tatsächliche Unrichtigkeit oder Lückenhaftigkeit einer sachverständigen Feststellung oder Bewertung kann grundsätzlich nicht die Besorgnis der Befangenheit begründen. (redaktioneller Leitsatz)
  2. Der Tatrichter muss sich in einer Entscheidung über einen Befangenheitsantrag gegen einen Sachverständigen nicht mit jedem denkbaren Gesichtspunkt und jeder Behauptung ausdrücklich oder gar ausführlich auseinandersetzen, es muss sich nur aus den Gründen ergeben, dass eine sachgerechte Beurteilung überhaupt stattgefunden hat. (redaktioneller Leitsatz)

OLG München, Beschl. v. 16.10.2017-28 W 1615/17-