Schadensersatzanspruch gegen Sachverständigen wegen fehlerhafter Erstellung eines Verkehrswertgutachtens in einem Zwangsversteigerungsverfahren?

  1. § 839a BGB findet auf die vom Meistbietenden im Zwangsversteigerungsverfahren geltend gemachten Ansprüche gegen den Verkehrswertgutachter Anwendung.

 

  1. Der Ersteher (Meistbietender) im Zwangsversteigerungsverfahren darf in schutzwürdiger Weise darauf vertrauen, dass der Gutachter bei der Ermittlung des Verkehrswerts sorgfältig und sachgemäß verfahren ist.

 

  1. Die Beschränkung der Haftung des vom Gericht beauftragten Gutachters dient der inneren Freiheit, derer er bedarf, um sein Gutachten unabhängig und ohne Druck eines möglichen Rückgriffs erstatten zu können.

 

  1. Grobe Fahrlässigkeit des SV bei der Ermittlung des Verkehrswertes einer Wohnung in einem Zwangsversteigerungsverfahren liegt nicht vor, wenn er außer Acht lässt, dass eine Dachgeschosswohnung einen zweiten Rettungsweg benötigt.

 

OLG Braunschweig, Urt. v. 19.01.2017-2 U 119/14 –

Keine Verpflichtung des Sachverständigen, geöffnete Bauteile wieder zu verschließen

  1. Der gerichtlich bestellte SV bestimmt in eigener Regie und Verantwortung Art und Umfang der Maßnahmen, die zur Beantwortung der Beweisfragen erforderlich sind. Daher hat er auch notwendige Bauteilöffnungen vorzunehmen. Er kann diese Tätigkeit nicht auf eine Partei verlagern, wenn diese damit nicht einverstanden ist.

 

  1. Der SV hat jedoch nicht den Zustand wiederherzustellen, der vor der Begutachtung bestanden hat. Denn die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands ist zur Begutachtung nicht erforderlich.

 

OLG Celle, Beschl. v. 01.12.2016 – 5 W49/16 –

Rechtsfolgen eines vom Mieter oder Pächter vorgenommenen Überbaus

  1. Durch einen Überbau mit Zustimmung des Nachbarn wird der Eigentümer des Grundstückes, von dem der Überbau ausgeht, nicht Eigentümer des Gesamtgebäudes, wenn der Überbau durch einen Mieter oder Pächter erfolgt.

 

  1. Das Eigentumsrecht führt nicht dazu, dass der Kläger dem Eigentümer angrenzender Grundstücke Maßnahmen verbieten könnte, die dazu führen, dass ein vormals bestehender Gewässerzugang nicht

mehr gegeben ist.

 

OLG Schleswig, Urt. v. 01.07.2016 – 7 U 173/13 –

Abweichung des Baujahrs eines Gebäudes

Ein Grundstückskaufvertrag kann auf Verlangen des Käufers rückabzuwickeln sein, wenn das im notariellen Kaufvertrag genannte Baujahr des Wohnhauses als vereinbarte Beschaffenheit des Kaufgegenstandes auszulegen ist und das Wohnhaus tatsächlich zwei Jahre früher – als im notariellen Kaufvertrag angegeben- bezugsfertig fertiggestellt war.

 

OLG Hamm, Urt. v. 02.03.2017 – 22 U 82/16 –

Langjähriger Leerstand einer Wohnung

Einkünfteerzielungsabsicht

 

Kann ein Steuerpflichtiger eine in seinem Eigentum stehende Wohnung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen dauerhaft nicht in einen betriebsbereiten Zustand versetzen und zur Vermietung bereitstellen, ist es nicht zu beanstanden, wenn das FG nach einer Gesamtwürdigung aller Tatsachen vom Fehlen der Einkünfteerzielungsabsicht ausgeht.

 

BFH, Urt. v. 31.01.2017 -IX R 17/16-

Clusterbewertung

Einzelbewertung Verkehrswert, Ungenauigkeit

 

  1. Die Feststellungen eines Musterentscheids entfalten nur in den nach § 8 Abs. 1 KapMuG ausgesetzten Verfahren und dort nur innerhalb des Streitgegenstands Wirkung, anlässlich dessen das jeweilige Ausgangsverfahren im Hinblick auf das zugehörige Musterverfahren ausgesetzt worden ist.

 

  1. Ist die Entscheidungserheblichkeit einzelner Feststellungsziele des Vorlagebeschlusses aufgrund des Ergebnisses der vorausgegangenen Prüfung im Laufe des Kapitalanleger-Musterverfahrens entfallen, ist der zugrundeliegende Vorlagebeschluss hinsichtlich dieser Feststellungsziele gegenstandslos geworden. Dies ist im Tenor und in den Gründen des Musterentscheids zum Ausdruck zu bringen.

 

BGH, Beschl. v. 22.11.2016 -XI ZB 9/13 –

Miethöhe

Nutzung nach Beendigung des Mietvertrages

 

Die für vergleichbare Sachen ortsübliche Miete, wenn der Mieter diese nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurückgibt, ist anhand der bei Neuabschluss eines Mietvertrages über die Wohnung ortsüblichen Miete (Marktmiete) zu bestimmen.

 

BGH, Urt. v. 18.01.2017 -VIII ZR 17/16-

Unzumutbarer Härte bei Mietverhältnis

BGH konkretisiert Anforderungen die Prüfung vorgetragener Härtegründe

 

BGH, Urt. v. 15.03.2017 – VIII ZR 270/15 –

Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung

Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs

BGH, Urt. v. 29.03.2017 –VIII ZR 45/16 –

Unsinn aus sachverständiger Sicht

Ebenso wie ein Richter ist der Sachverständige insoweit berechtigt, aus seiner Sicht unzutreffenden, fernliegenden Vortrag einer Partei auch als solchen zu kennzeichnen (hier: ››Unsinn«), ohne damit die berechtigte Besorgnis der Befangenheit auszulösen.

OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 26. 02.2015 – 2 WF 409/14 –