Urteile

BGH konkretisiert Anforderungen die Prüfung vorgetragener Härtegründe   BGH, Urt. v. 15.03.2017 – VIII ZR 270/15 –

Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs BGH, Urt. v. 29.03.2017 –VIII ZR 45/16 –

Ebenso wie ein Richter ist der Sachverständige insoweit berechtigt, aus seiner Sicht unzutreffenden, fernliegenden Vortrag einer Partei auch als solchen zu kennzeichnen (hier: ››Unsinn«), ohne damit die berechtigte Besorgnis der Befangenheit auszulösen. OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 26. 02.2015 – 2 WF 409/14 –

1. Überschreitet die vom Sachverständigen begehrte Vergütung den Auslagenvorschuss um mehr als 20 % und hat der Sachverständige auf die Überschreitung nicht rechtzeitig hingewiesen, so ist die Vergütung mit dem Betrag des Vorschusses zu kappen. 2. Die frühere Rechtsprechung, nach der die Kürzung der Vergütung des Sachverständigen unterblieb, wenn davon auszugehen war, dass es auch…

Berufliche ››Grundausstattung« ist im Rahmen des §7 Abs. 1 Satz 1 JVEG nicht erstattungsfähig. OLG Düsseldorfi Beschl. v. 04.08.2016 – I-10 W 235/16 –

Die Sorge der Befangenheit ist nicht begründet, wenn ein gerichtlicher Sachverständiger im Rahmen eines Kompetenzzirkels einen allgemeinen fachlichen Austausch mit einem Privatsachverständigen pflegt. LG Stuttgart, Beschl. v. 16.06.2016 -270 73/13 –

Muss sich der Sachverständige mit Einwänden der Gegenseite der beweisbelasteten Partei auseinandersetzen, ändert sich nichts an der grundsätzlichen Kostenvorschusspflicht der beweisbelasteten Partei. LG Hamburg, Beschl. v. 19.01.2016 – 411 HKO 41/13 –

1. Überschreitet die vom Sachverständigen begehrte Vergütung den Auslagenvorschuss um mehr als 20 % und hat der Sachverständige auf die Überschreitung nicht rechtzeitig hingewiesen, so ist die Vergütung mit dem Betrag des Vorschusses zu kappen. 2. Die frühere Rechtsprechung, nach der die Kürzung der Vergütung des Sachverständigen unterblieb, wenn davon auszugehen war, dass es auch…

1. Der Bestandteil ››Sachverständigenkammer« in einem Verein privater Sachverständiger kann zur Irreführung der angesprochenen Verkehrskreise darüber führen, ob der Verein als eine öffentlich-rechtliche Einrichtung mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattet ist. 2. Eine geschäftliche Handlung eines Vereins ist anzunehmen, wenn mit einer Werbung um neue Mitglieder zugleich der Wettbewerb der vorhandenen Mitglieder gefördert wird. LG Traunstein, Urt….

Ersatz des merkantilen Minderwertes eines Altbaus in exponierte Lage bei vollständiger Beseitigung von Gebäuderissen. LG Hamburg, Urt. v. 03.02.2016 – 302 O 365/14 –