Begründung eines Mieterhöhungsverlangens durch ein Sachverständigengutachten

Nimmt ein Vermieter zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens auf ein Sachverständigengutachten Bezug, muss dieses Gutachten lediglich Angaben über Tatsachen enthalten, die dem Mieter ermöglichen, der Berechtigung des Erhöhungsverlangens selbst nachzugehen. Der Sachverständige muss nur eine Aussage über die ortsübliche Vergleichsmiete treffen und die Wohnung in das örtliche Mietpreisgefüge einordnen. Kleinere Mängel des  Gutachtens schaden nicht. Dieses…

Verjährung der Mängelansprüche bei fehlerhaftem Schadensgutachten

Ein Vertrag mit einem Sachverständigen über die Ermittlung der Schäden an einem Bauwerk und deren Sanierungskosten ist als Werkvertrag einzuordnen. Die Verjährung der  Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen Mängeln beginnt mit der Abnahme. Durch eine unzulässige Streitverkündung wird die Verjährung der Ansprüche des Bestellers nicht gehemmt. Dieses Urteil sollte ein Immobiliengutachter bzw. Immobiliensachverständiger bei der Immobilienbewertung…

Sachverständigenkosten als Teil des erstattungsfähigen Schadens

Auch wenn der – von der Geschädigten nicht beglichenen – Rechnung eine Indizwirkung für die Bestimmung des zur Herstellung ››erforderlichen« Betrages i.S. von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB nicht zukommt, steht dem Geschädigten ein Anspruch auf Ersatz der Kosten für das Schadensgutachten zu, wenn und soweit diese nicht deutlich überhöht  sind und dies…

JVEG-Bezahlung des Sachverständigen, Arbeitszeit aus der Anzahl der Gutachtenseiten

Der von dem Sachverständigen geltend gemachte Zeitaufwand ist bei geringfügiger Überschreitung des durch die Plausibilitätsprüfung gezogenen Rahmens noch plausibel. Kopien des Gutachtens sind im tatsächlichen Umfang zu erstatten. Auf eine fiktive Standardseite nach DIN 1422 kann nicht abgestellt werden. Diesen Beschluß sollte ein Immobiliengutachter bzw. Immobiliensachverständiger bei der Immobilienbewertung beachten. SozG Hannover, Beschl. v. 14.01.2016…

Sachverständiger weicht von Leitlinien ab, besondere Begründung erforderlich

Hat das Gericht gem. § 412 Art. 1 ZPO einen neuen Sachverständigen beauftragt, weil es das Gutachten des ersten Sachverständigen für ungenügend erachtet hat, so ist es im Regelfall nicht verpflichtet, den früheren Sachverständigen zum Zwecke der Gegenüberstellung mit dem neuen Sachverständigen zu einem weiteren Termin zu laden, wenn der frühere Sachverständige bereits in einem…

Das begründet eine Mieterhöhung

Bezieht sich ein Vermieter auf einen Mietspiegel, weil er die Miete für ein Einfamilienhaus erhöhen will, gilt: Dieser Mietspiegel muß keine Angaben zu Einfamilienhäusern enthalten. Der Vermieter darf sich also auch auf den Berliner Mietspiegel beziehen. Der schließt Einfamilienhäuser ausdrücklich aus seinem Anwendungsgebiet aus. Dieses Urteil sollten Immobiliengutachter bzw. Immobiliensachverständige bei der Erstellung von Mietgutachten…

Umsatzsteuer auf Porto, Vergütung von Sachverständigen 

Unterliegt ein Sachverständiger der Umsatzsteuerpflicht, fällt Umsatzsteuer auch auf die Bestandteile seiner aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung an, die lediglich Auslagenersatz darstellen (etwa §§ 7, 8 JVEG). Dies gilt auch dann, wenn die Auslagen für Leistungen eines Dritten entstanden sind, die selbst nicht der Umsatzsteuer unterliegen (etwa Porto gem. § 4 Nr. 11b UStG)….

Unternehmensflurbereinigung mit Abfindungsdefizit, Wertentwicklung von Bauerwartungsland, Vorwirkung 

Auch wenn von der Flurbereinigungsbehörde (dem Grunde nach) bestandskräftig eine Entschädigung für ein unternehmensbedingtes Abfindungsdefizit festgesetzt worden ist, so ist durch das Flurbereinigungsgericht im Unternehmensflurbereinigungsverfahren noch über die Wertgleichheit einer zugeteilten Landabfindung zu entscheiden, Ist bei der Feststellung der Wertermittlungsergebnisse nach § 32 FlurbG eine Bewertung von Einlageflächen als Bauerwartungsland generell unterblieben, so kann ein…