Sachverständiger weicht von Leitlinien ab, besondere Begründung erforderlich

Hat das Gericht gem. § 412 Art. 1 ZPO einen neuen Sachverständigen beauftragt, weil es das Gutachten des ersten Sachverständigen für ungenügend erachtet hat, so ist es im Regelfall nicht verpflichtet, den früheren Sachverständigen zum Zwecke der Gegenüberstellung mit dem neuen Sachverständigen zu einem weiteren Termin zu laden, wenn der frühere Sachverständige bereits in einem…

Das begründet eine Mieterhöhung

Bezieht sich ein Vermieter auf einen Mietspiegel, weil er die Miete für ein Einfamilienhaus erhöhen will, gilt: Dieser Mietspiegel muß keine Angaben zu Einfamilienhäusern enthalten. Der Vermieter darf sich also auch auf den Berliner Mietspiegel beziehen. Der schließt Einfamilienhäuser ausdrücklich aus seinem Anwendungsgebiet aus. Dieses Urteil sollten Immobiliengutachter bzw. Immobiliensachverständige bei der Erstellung von Mietgutachten…

Umsatzsteuer auf Porto, Vergütung von Sachverständigen 

Unterliegt ein Sachverständiger der Umsatzsteuerpflicht, fällt Umsatzsteuer auch auf die Bestandteile seiner aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung an, die lediglich Auslagenersatz darstellen (etwa §§ 7, 8 JVEG). Dies gilt auch dann, wenn die Auslagen für Leistungen eines Dritten entstanden sind, die selbst nicht der Umsatzsteuer unterliegen (etwa Porto gem. § 4 Nr. 11b UStG)….

Unternehmensflurbereinigung mit Abfindungsdefizit, Wertentwicklung von Bauerwartungsland, Vorwirkung 

Auch wenn von der Flurbereinigungsbehörde (dem Grunde nach) bestandskräftig eine Entschädigung für ein unternehmensbedingtes Abfindungsdefizit festgesetzt worden ist, so ist durch das Flurbereinigungsgericht im Unternehmensflurbereinigungsverfahren noch über die Wertgleichheit einer zugeteilten Landabfindung zu entscheiden, Ist bei der Feststellung der Wertermittlungsergebnisse nach § 32 FlurbG eine Bewertung von Einlageflächen als Bauerwartungsland generell unterblieben, so kann ein…

Notweg, Notwegminderung, Wertminderung

Bei Streit über ein Wegerecht ist die Beschwer des zur Duldung verurteilten Beklagten nur nach der Wertminderung seines Grundstücks durch das Wegerecht zu bemessen. Sie ist nicht identisch mit der Wertsteigerung des durch das Wegerecht begünstigten Grundstücks. Kosten für die Notwegverlegung und entgangene Nutzung aus einer Baugenehmigung reichen nicht zur Darlegung der Verkehrswertminderung des Grundstücks….

Vergütung von Sachverständigen, Zeitaufwand

Vergütung von Sachverständigen, Zeitaufwand Es kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass die Angaben des Sachverständigen über die tatsächlich aufgewandte Zeit richtig sind und dass die vom Sachverständigen zur Vergütung verlangten Stunden für die Erstellung des Gutachtens auch notwendig waren. Dementsprechend findet regelmäßig nur eine Plausibilitätsprüfung der Kostenrechnung anhand allgemeiner Erfahrungswerte statt. Zusammenfassend gestaltet sich die…

Bedarfsbewertung, Ertragswert, Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts, Schadensbeseitigungskosten Baumängel und Bauschäden, Liegenschaftszinssatz

Einem abweichenden Wertansatz in einem Sachverständigengutachten kann gefolgt werden, wenn der Gutachter diesen hinreichend begründet. Ein Gutachten ist nicht bereits dann in Gänze zu verwerfen, wenn es eine korrigierbare Lücke oder einen korrigierbaren Mangel enthält.   FG Niedersachsen, Urt. vom 27.11.2014 – 7 K 77/13 –

Zugewinnausgleich, kein gleitender Vermögensausgleich

1. Ist Vermögen, das ein Ehegatte mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht erwirbt, zugunsten des Übergebers mit einem Nießbrauch belastet, unterliegt der fortlaufende Wertzuwachs der Zuwendung aufgrund des abnehmenden Werts des Nießbrauchs für den dazwischen liegenden Zeitraum bzw. die Zeit zwischen dem Erwerb des Grundstücks und dem Erlöschen des Nießbrauchs nicht dem Zugewinnausgleich (im Anschluss an…

Vergütung von Sachverständigen, Höchstpersönlichkeit

Nach §1 Abs.1 S. 3 JVEG steht der Anspruch auf Vergütung nach Satz1 Nr.1 demjenigen zu, der beauftragt worden ist; dies gilt auch, wenn der Mitarbeiter einer Unternehmung díe Leistung erbringt, der Auftrag jedoch der Unternehmung erteilt worden ist. Dieses Urteil sollte man als Immobiliengutachter bzw. Immobiliensachverständiger bei der Immobilienbewertung berücksichtigen. AG Köln, Urt. vom…