Vereinbarung im Mietvertrag übergesondert zu zahlende Verwaltungskostenpauschale unwirksam Eine in einem formularmäßigen Wohnraummietvertrag gesondert ausgewiesene Verwaltungskostenpauschale stellt eine zum Nachteil des Mieters von § 556 Abs. 1 BGB abweichende und…
Mieterhöhung: vom Vermieter zur Verfügung gestelltes Parkplatzangebot lm Rahmen des Berliner Mietspiegels 2017 ist ein vom Vermieter zur Verfügung gestelltes Parkplatzangebot auch im Falle seiner Entgeltlichkeit wohnwerterhöhend zu berücksichtigen. Das…
Minderung bei fehlender Nutzung der Wohnung durch den Mieter Für das Bestehen der Pflicht des Vermieters, die Wohnung gem. § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB zum vertragsgemäßen Gebrauch zu…
Mieterhöhungsverlangen auf Grundlage des ››MietpreisChecks« genügt nicht gesetzlichen Vorgaben Bei dem als ››MietpreisCheck« überschriebenen Auszug des Internetportals www.immobilienscout24.de handelt es sich nicht um eine Mietdatenbank i.S.v. §§ 558a Abs. 2…
Die Unwirksamkeit einer Umlagevereinbarung hinsichtlich der Betriebskosten bzw. Nebenkosten führt nicht dazu, dass die hierfür angesetzten Vorauszahlungen gänzlich aus der Miete (§ 535 Abs. 2 BGB) entfallen. Es liegt insoweit…
Verwendung des Begriffs »Nebenkosten« ausreichend für Umlage der Betriebskosten nach § 2 BetrKV auf Mieter Vereinbaren die Parteien eines Gewerberaummietvertrages -auch formularmäßig- dass der Mieter ››die Nebenkosten« oder ››die umlagefähigen…
Auch im Kaufrecht keine Schadensberechnung anhand fiktiver Mangelbeseitigungskosten Der Käufer einer Immobilie, der Unwirksamkeit des vertraglichen Gewährleistungsausschlusses wegen arglistigen Verschweigens verdeckter Mängel durch den Verkäufer geltend macht, muss lediglich die…
Grundsätzlich kann der Sachverständige, der einen Gutachtenauftrag ausführt, eine Vergütung erst nach Vorlage des Gutachtens verlangen, vgl. § 2 Abs. 1 Satz 2 JVEG. Nach § 3 JVEG ist dem…
Anspruch auf Zustimmung zur Mieterhöhung wegen veränderter Bezugsfertigkeit durch Zusammenlegung von zwei Wohnungen Mit Modernisierungen und Sanierungen allein kann keine Einordnung in ein vom Baualter des Hauses abweichenden Rasterfeld erfolgen….
Klage auf Zustimmung zur Erhöhung einer Miete unter Bezugnahme auf den Dresdner Mietspiegel 2015; Ermittlung der Einzelvergleichsmiete Zur Indizwirkung eines einfachen Mietspiegels – hier Dresdner Mietspiegel 2015. BGH, Urt. v….
