1. Durch einen Überbau mit Zustimmung des Nachbarn wird der Eigentümer des Grundstückes, von dem der Überbau ausgeht, nicht Eigentümer des Gesamtgebäudes, wenn der Überbau durch einen Mieter oder Pächter erfolgt.

 

  1. Das Eigentumsrecht führt nicht dazu, dass der Kläger dem Eigentümer angrenzender Grundstücke Maßnahmen verbieten könnte, die dazu führen, dass ein vormals bestehender Gewässerzugang nicht

mehr gegeben ist.

 

OLG Schleswig, Urt. v. 01.07.2016 – 7 U 173/13 –

Ein Grundstückskaufvertrag kann auf Verlangen des Käufers rückabzuwickeln sein, wenn das im notariellen Kaufvertrag genannte Baujahr des Wohnhauses als vereinbarte Beschaffenheit des Kaufgegenstandes auszulegen ist und das Wohnhaus tatsächlich zwei Jahre früher – als im notariellen Kaufvertrag angegeben- bezugsfertig fertiggestellt war.

 

OLG Hamm, Urt. v. 02.03.2017 – 22 U 82/16 –

Einkünfteerzielungsabsicht

 

Kann ein Steuerpflichtiger eine in seinem Eigentum stehende Wohnung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen dauerhaft nicht in einen betriebsbereiten Zustand versetzen und zur Vermietung bereitstellen, ist es nicht zu beanstanden, wenn das FG nach einer Gesamtwürdigung aller Tatsachen vom Fehlen der Einkünfteerzielungsabsicht ausgeht.

 

BFH, Urt. v. 31.01.2017 -IX R 17/16-

Einzelbewertung Verkehrswert, Ungenauigkeit

 

  1. Die Feststellungen eines Musterentscheids entfalten nur in den nach § 8 Abs. 1 KapMuG ausgesetzten Verfahren und dort nur innerhalb des Streitgegenstands Wirkung, anlässlich dessen das jeweilige Ausgangsverfahren im Hinblick auf das zugehörige Musterverfahren ausgesetzt worden ist.

 

  1. Ist die Entscheidungserheblichkeit einzelner Feststellungsziele des Vorlagebeschlusses aufgrund des Ergebnisses der vorausgegangenen Prüfung im Laufe des Kapitalanleger-Musterverfahrens entfallen, ist der zugrundeliegende Vorlagebeschluss hinsichtlich dieser Feststellungsziele gegenstandslos geworden. Dies ist im Tenor und in den Gründen des Musterentscheids zum Ausdruck zu bringen.

 

BGH, Beschl. v. 22.11.2016 -XI ZB 9/13 –

Nutzung nach Beendigung des Mietvertrages

 

Die für vergleichbare Sachen ortsübliche Miete, wenn der Mieter diese nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurückgibt, ist anhand der bei Neuabschluss eines Mietvertrages über die Wohnung ortsüblichen Miete (Marktmiete) zu bestimmen.

 

BGH, Urt. v. 18.01.2017 -VIII ZR 17/16-

BGH konkretisiert Anforderungen die Prüfung vorgetragener Härtegründe

 

BGH, Urt. v. 15.03.2017 – VIII ZR 270/15 –

Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs

BGH, Urt. v. 29.03.2017 –VIII ZR 45/16 –

Ebenso wie ein Richter ist der Sachverständige insoweit berechtigt, aus seiner Sicht unzutreffenden, fernliegenden Vortrag einer Partei auch als solchen zu kennzeichnen (hier: ››Unsinn«), ohne damit die berechtigte Besorgnis der Befangenheit auszulösen.

OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 26. 02.2015 – 2 WF 409/14 –

1. Überschreitet die vom Sachverständigen begehrte Vergütung den Auslagenvorschuss um mehr als 20 % und hat der Sachverständige auf die Überschreitung nicht rechtzeitig hingewiesen, so ist die Vergütung mit dem Betrag des Vorschusses zu kappen.
2. Die frühere Rechtsprechung, nach der die Kürzung der Vergütung des Sachverständigen unterblieb, wenn davon auszugehen war, dass es auch bei pflichtgemäßer Anzeige
zu einer Fortsetzung seiner Tätigkeit gekommen wäre, ist durch die gesetzliche Neuregelung des § 8a Abs. 4 JVEG überholt.

OLG Düsseldorf Beschl. v. 09.06.2016 – I-10 W87/16 –

Berufliche ››Grundausstattung« ist im Rahmen des §7 Abs. 1 Satz 1 JVEG nicht erstattungsfähig.

OLG Düsseldorfi Beschl. v. 04.08.2016 – I-10 W 235/16 –