Schenkt der Erblasser seiner nichtehelichen Lebensgefährtin ein lebenslanges hälftiges Nießbrauchsrecht an seinem Grundstück, auflösend bedingt durch die Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft auf andere Weise als durch den Tod, so hindert…
Einordnung von nur unwirtschaftlich zu bewirtschaftenden Flächen als Unland Zum Unland i.S.d. § 45 BewG gehören Flächen, die aufgrund ihrer natürlichen Gegebenheiten nicht bewirtschaftet werden können, also nicht kulturfähig sind….
Eine Loggia i.S.v. § 20 Abs. 4 BauNVO ist ein in den Baukörper einspringender, nach einer oder mehreren Seiten offener Freisitz. VGH München, Beschl. v. 20.10.2017 -1 ZB 15.1513-
Das Notleitungsrecht kann auch dazu berechtigen, Leitungen durch ein Gebäude zu führen; eine Einschränkung ergibt sich nur aus dem Gebot, die für den Duldungspflichtigen geringstmögliche Belastung zu wählen. BGH, Urt….
Eine Modernisierungsmaßnahme zur Energieeinsparung rechtfertigen keine Mieterhöhung nach 559 Abs. 1 BGB, wenn zugleich Maßnahmen ausgeführt werden, welche die Energieeinsparung wieder aufheben. Dies ist etwa dann der Fall, wenn zwar…
Beim Verkauf eines 50 Jahre alten Hauses mit Hinweis im Vertrag ››Vorratskeller« liegt bei Feuchtebelastung der Kellerräume kein Mangel vor. OLG Schleswig, Urt. v. 14.12.2017 -11 U 44/17-
Der Anspruch der übrigen Wohnungseigentümer gegen einen Miteigentümer, die zweckwidrige Nutzung seiner Wohnungs- oder Teileigentumseinheit zu unterlassen, kann nicht schon deshalb verwirkt sein, weil sie diesen Anspruch über einen langen…
Es stellt keine besonders schwerwiegende Treuepflichtverletzung des (potentiellen) Verkäufers eines Grundstücks dar, wenn er -bei wahrheitsgemäßer Erklärung seiner Abschlussbereitschaft- dem Kaufinteressenten nicht offenbart, dass er sich vorbehält, den Kaufpreis zu…
Sofern und soweit Betriebskosten nach gesetzlichen Vorgaben (vgl. etwa § 556a Abs. 1 BGB, § 7Abs. 1 Heizkostenv) ganz oder teilweise nach Wohnflächenanteilen umgelegt werden, ist für die Abrechnung im…
Dem Sachverständigen ist es zwar unbenommen, die Bauteileröffnung selbst zu veranlassen und durch Handwerker als untergeordnete Hilfspersonen vornehmen zu lassen. Er kann hierzu jedoch nicht, wenn er nicht von sich…
