Veröffentlicht der Vermieter im Rahmen einer Verkaufsanzeige im Internet Wohnungsbilder ohne die Mieter um Erlaubnis zu fragen, begründet dies einen Schadenersatzanspruch für die Mieter gem. § 82 Abs. 1 DSGVO. Der Anspruch besteht i.H. von 100 € pro Mieter. LG Stuttgart, Urt. v. 24.03.2025 — 4-S-159/24 —Dieses Urteil sollten Immobiliengutachter bei der Immobilienbewertung (Gutachten) unbedingt…
Kann ein Tiefgaragenstellplatz nur durch ein Rückwärtsfahren über eine Distanz von 27 m und in gebogener Linie erreicht werden bzw. der Stellplatz auch so nur wieder verlassen werden, so begründet dies die Mangelhaftigkeit des Stellplatzes. Eine Kaufpreisminderung i.H. von 20 % ist dann gerechtfertigt (§§ 634 Nr. 3, 638 BGB) KG Berlin, Urt. v. 12.03.2025…
Vom Gutachterausschuss ermittelte Liegenschaftszinssätze sind für die erbschaftssteuerliche Bewertung von Grundstücken, wenn der Gutachterausschuss die Vorgaben des BauGB eingehalten und der Berechnungszeitraum den Bewertungsstichtag umfasst. Auf den Zeitpunkt der Beschlussfassung oder der Veröffentlichung der Liegenschaftszinssätze durch den Gutachterausschuss kommt es für ihre zeitliche Anwendung nicht an. FG München, Urt. v. 02.04.2025 — 4 K 978/22…
Die Vermietung von Zimmerkontingenten eines Hotels an eine Stadt fällt unter den vertraglichen Begriff des Hotelbetriebs. Es liegt deshalb keine Pflichtverletzung des Hotelpächters gegenüber dem Verpächter vor, da die Stadt nicht das gesamte Hotel übernommen und keine heimtypische Organisationsstruktur eingeführt hat. OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 21.02.2025 — 2 U 63/24 —Dieses Urteil ist…
LG Mühlhausen, Urt. v. 17.06.2024 — 6 O 554/78 — Dieses Urteil sollten Immobiliengutachter bei der Immobilienbewertung beachten.
FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20.03.2024 — 3 K 3137/19 Dieses Urteil sollten Immobiliengutachter bei der Immobilienbewertung unbedingt berücksichtigen.
Die Bewertungsvorschriften der §§ 218 ff. des Bewertungsgesetzes i.d.F. des Grundsteuer-Reformgesetzes vom 26.11.2019 (BGBI I 2019, 1794) sind bei der im Aussetzungsverfahren gem. § 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung gebotenen summarischen Prüfung verfassungskonform dahin auszulegen, dass auf der Ebene der Grundsteuerwertfeststellung im Einzelfall der Nachweis eines niedrigeren (gemeinen) Werts erfolgen kann. Hierfür ist regelmäßig der…
Der Steuerpflichtige kann eine kürzere tatsächliche Nutzungsdauer eines Gebäudes durch ein Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen nachweisen und damit eine höhere Abschreibung geltend machen, als sich nach der gesetzlichen Nutzungsdauer ergibt. Das Gutachten ist anzuerkennen, wenn es sich auf das konkrete Grundstück bezieht und zu den maßgeblichen Kriterien der Nutzungsdauer wie etwa zum…
Dank derhohen Inflationsrate wird das Thema Indexmieten aktuell heiß diskutiert. Solange die Verbraucherpreisenur geringfügig stiegen, blieben die Mieterhöhungen moderat. Doch was passiert, wenn die Miete auf einmal den Rahmen der Mietpreisbremse übersteigt? Ganz klar, Index-Mietverträge haben Vor- und Nachteile. Darin sind sich Mieter- und Immobilienbesitzervereine einig. Solange die Verbraucherpreise nur geringfügig steigen, bleiben die Mieterhöhungen…
Ist für die Anschaffung eines Immobilienobjekts ein Gesamtkaufpreis gezahlt worden, ist der Kaufpreis zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die AfA aufzuteilen. Zunächst sind Boden- und Gebäudewert gesondert zu ermitteln und sodann die Anschaffungskosten nach dem Verhältnis der beiden Wertanteile in Anschaffungskosten für den Grund- und Boden- sowie den Gebäudeanteil aufzuteilen. Für die Schätzung des Werts…
