Überschreitung des Marktwerts des Grundstücks um mehr als die Hälfte; Grobes Missverhältnis zwischen dem Gegenwert und dem Wert des Grundstückstücks

  1. a) Das in einem offenen, transparenten und bedingungsfreien Ausschreibungsverfahren abgegebene Höchstgebot wird in der Regel dann nicht den Marktwert des Grundstücks i.S.v. § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG widerspiegeln, sondern als spekulativ überhöht anzusehen sein, wenn die Gegenleistung den Marktwert des Grundstücks um mehr als die Hälfte überschreitet und annähernd gleich hohe Gebote nicht abgegeben worden sind; ob der Erwerber tatsächlich in Spekulationsabsicht gehandelt hat, ist grundsätzlich unerheblich (Fortführung des Senatsbeschl. v. 29.04.2016 – BLw 2/12, BGHZ 210,134 Rn. 27 ff.)
  2. b) Die Versagung der Genehmigung gem. § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG setzt neben einem groben Missverhältnis zwischen dem Gegenwert und dem Wert des Grundstücks voraus, dass im Zeitpunkt der (letzten) Entscheidung in der Tatsacheninstanz ein Landwirt bereit ist, das Grundstück zu einem Preis zu erwerben, der in etwa dem Marktwert im Zeitpunkt des Vertragsschlusses entspricht; ob der Landwirt das Grundstück zur Aufstockung seines Betriebs dringend benötigt, ist in diesem Zusammenhang unerheblich.
    BGH, Beschl. v. 27.04.2018 -BLw 3/17-

Vereinbarung im Mietvertrag übergesondert zu zahlende Verwaltungskostenpauschale unwirksam

Eine in einem formularmäßigen Wohnraummietvertrag gesondert ausgewiesene Verwaltungskostenpauschale stellt eine zum Nachteil des Mieters von § 556 Abs. 1 BGB abweichende und damit gemäß § 556 Abs. 4 BGB unwirksame Vereinbarung dar, sofern aus dem Mietvertrag nicht eindeutig hervorgeht, dass es sich bei dieser Pauschale um einen Teil der Grundmiete (Nettomiete) handelt.

BGH, Urt. v. 19.12.2018 -VIII ZR 254/17-

Mieterhöhung: vom Vermieter zur Verfügung gestelltes Parkplatzangebot

lm Rahmen des Berliner Mietspiegels 2017 ist ein vom Vermieter zur Verfügung gestelltes Parkplatzangebot auch im Falle seiner Entgeltlichkeit wohnwerterhöhend zu berücksichtigen. Das setzt allerdings eine tatsächliche Nutzungsmöglichkeit durch den Mieter voraus. Von einer solchen ist nur auszugehen, wenn der Mieter zum Zeitpunkt des Zugangs des Mieterhöhungsverlangens tatsächlich einen vom Vermieter angebotenen Parkplatz angemietet oder der Vermieter ihm zuvor erfolglos die Anmietung eines Parkplatzes angeboten hat.

LG Berlin, Urt. v. 16.10.2018 -67 S 150/18 –

 

Minderung bei fehlender Nutzung der Wohnung durch den Mieter

Für das Bestehen der Pflicht des Vermieters, die Wohnung gem. § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB zum vertragsgemäßen Gebrauch zu überlassen und sie fortlaufend in diesem Zustand zu erhalten, ist es unerheblich, ob der Mieter die Sache tatsächlich nutzt und ihn ein Mangel daher subjektiv beeinträchtigt.

BGH, Urt. v. 22.08.2018 -VIII ZR 99/17-

Mieterhöhungsverlangen auf Grundlage des ››MietpreisChecks« genügt nicht gesetzlichen Vorgaben

Bei dem als ››MietpreisCheck« überschriebenen Auszug des Internetportals www.immobilienscout24.de handelt es sich nicht um eine Mietdatenbank i.S.v. §§ 558a Abs. 2 Nr.2, 558e BGB. Der ››MietpreisCheck« stellt auch kein sonstiges zulässiges Begründungsmittel i.S.v. § 558a Abs. 2 BGB dar.

AG München, Urt. v. 07.03.2018 -472 C 23258/17-

Die Unwirksamkeit einer Umlagevereinbarung hinsichtlich der Betriebskosten bzw. Nebenkosten führt nicht dazu, dass die hierfür angesetzten Vorauszahlungen gänzlich aus der Miete (§ 535 Abs. 2 BGB) entfallen. Es liegt insoweit vielmehr eine Inklusivmiete oder eine Nebenkostenpauschale vor.

Hat der Vermieter eine formell ordnungsgemäße Betriebs- bzw. Nebenkostenabrechnung erstellt, steht dem Mieter bei inhaltlichen Fehlern grds. kein Anspruch auf Neuabrechnung zu, solange er die zutreffende Kostenumlage aufgrund der Abrechnung unter Hinzuziehung der Belege selbst errechnen kann und er kein ausnahmsweise zu berücksichtigendes Interesse an dem Erhalt einer inhaltlich richtigen Abrechnung geltend machen kann.

Die Erhebung einer Stufenklage auf Erstellung der Betriebs- bzw. Nebenkostenabrechnung und Auszahlung des sich hieraus ergebenden Guthabens hemmt nicht die Verjährung einer später erhobenen Leistungsklage auf Rückforderung der gesamten Vorauszahlungen für diesen Zeit-

raum aufgrund der Nichtabrechnung.

OLG Frankfurt, Beschl. v. 14.02.2018 -2 U 142/17-

Verwendung des Begriffs »Nebenkosten« ausreichend für Umlage der Betriebskosten nach § 2 BetrKV auf Mieter

Vereinbaren die Parteien eines Gewerberaummietvertrages -auch formularmäßig- dass der Mieter ››die Nebenkosten« oder ››die umlagefähigen Nebenkosten« zu tragen hat, so liegt hierin auch ohne nähere Bestimmung der einzelnen Kostenarten oder eine Bezugnahme auf den Betriebskostenkatalog des§ 2 BetrKV/Anlage 3 zu § 27 II. BerechnungsVO eine wirksame Umlage jedenfalls der in dem Betriebskostenkatalog zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses konkret aufgeführten Betriebskosten (Anschluss und Fortführung von BGH, Urt. v. 10.02.2016
-VIII ZR 137/15-, ZMR 2016, 287 = NJW 2016,1308).

Auch im Kaufrecht keine Schadensberechnung anhand fiktiver Mangelbeseitigungskosten

  1. Der Käufer einer Immobilie, der Unwirksamkeit des vertraglichen Gewährleistungsausschlusses wegen arglistigen Verschweigens verdeckter Mängel durch den Verkäufer geltend macht, muss lediglich die objektiven Umstände darlegen und gegebenenfalls nachweisen, die einen hinreichend sicheren Schluss auf arglistiges Verschweigen bekannter Umstande zulassen.
  2. Auch der Käufer einer mangelhaften Sache kann seinen Schaden nicht auf der Grundlage der fiktiven Mangelbeseitigungskosten berechnen, wenn er die Sache behält. Dies gilt insbesondere, wenn die fiktiven Mangelbeseitigungskosten den Sachwert des Gebäudes erreichen oder

übersteigen. Ebenso wie im Werkvertragsrecht (vgl. BGH, Urt. v. 22.02.2018 -VII ZR 46/17-) ist auch im Kaufrecht aus Gründen des allgemeinen vertraglichen Schadensrechts eine solche Abrechnung mit dem Verbot der Überkompensation unvereinbar.

OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 21.01.2019 -29 U 183/17-

Grundsätzlich kann der Sachverständige, der einen Gutachtenauftrag ausführt, eine Vergütung erst nach Vorlage des Gutachtens verlangen, vgl. § 2 Abs. 1 Satz 2 JVEG.

Nach § 3 JVEG ist dem Sachverständigen ein angemessener Vorschuss zu bewilligen, wenn (1) dem Berechtigten erhebliche Fahrtkosten oder sonstige Aufwendungen entstanden sind oder voraussichtlich entstehen werden oder (2) wenn die zu erwartende Vergütung für bereits erbrachte

Teilleistungen einen Betrag von 2.000,- EUR übersteigt.

LG Düsseldorf, Beschl. v. 14.01.2019 -8 OH 5/16-

 

Anspruch auf Zustimmung zur Mieterhöhung wegen veränderter Bezugsfertigkeit durch Zusammenlegung von zwei Wohnungen

  1. Mit Modernisierungen und Sanierungen allein kann keine Einordnung in ein vom Baualter des Hauses abweichenden Rasterfeld erfolgen.
  2. Dies gilt auch bei der Zusammenlegung von vorhandenen Wohnungen, da dies lediglich eine einfache Erweiterung des Wohnraum darstellt.

LG Berlin, Urt. v. 23.02.2018 -63 S 230/17-