Urteile

Vornahme einer Bauteilöffnung als Anweisung an den gerichtlich bestellten Sachverständigen; Tragen der Beweislast eines Versicherten für die behauptete Zerstörung des versicherten Gebäudes durch Hochwasser Zur Frage der Anweisung an den gerichtlich bestellten Sachverständigen, eine Bauteilöffnung vorzunehmen. BGH, Urt. v. 23.09.2020 -IV ZR 88/19 –

Verweigerungsrecht des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises bei geringfügigem Mangel der Kaufsache Weist die Kaufsache einen behebbaren Mangel auf, ist der Käfer grundsätzlich selbst dann berechtigt, gem. § 320 Abs. 1 BGB die Zahlung des Kaufpreises insgesamt zu verweigern, wenn es sich um einen geringfügigen Mangel handelt (Bestätigung von Senat, Urt. v. 14.02.2020 -V ZR…

Schätzung des landwirtschaftlichen Kulturbodens durch Vergleich mit gemeinüblicher Bewirtschaftung nach natürlicher Ersatzfähigkeit 1. Die Schätzung des landwirtschaftlichen Kulturbodens richtet sich nach der gemeinüblichen Bewirtschaftung, die der natürlichen Ertragsfähigkeit entspricht. 2. Gemeinüblich ist die in der jeweiligen Gegend für die durch dieselbe Ertragsfähigkeit charakterisierten Flächen allgemein übliche Nutzung, sofern diese Nutzung der natürlichen Ertragsfähigkeit entspricht. 3….

Auswahl eines Wertermittlungsverfahrens im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts Die Auswahl des Wertermittlungsverfahrens steht im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts wobei zur Ermittlung des Verkehrswertes von Immobilien unterschiedliche Methoden herangezogen werden können. (Redaktioneller Leitsatz) OLG Brandenburg, Beschl. v. 01.02.2022 -13 UF 100/18-  

Die Umlage von „sonstigen Betriebskosten“, die nach Mietvertragsabschluss neu entstanden und im Mietvertrag nicht im Einzelnen benannt sind -hier: Wartungskosten für Rauchwarnmelder- erfordert eine entsprechende Erklärung des Vermieters gegenüber dem Mieter, in welcher der Grund für die Umlage bezeichnet und erläutert wird. LG München I, Urt. v. 15.04.2021 -31 S 6492/20-

Vermieter einer Vielzahl von Wohnungen als Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten durch einen Anschluss der Mieter an ein Kabelfernsehnetz zum Empfang von Fernsehprogrammen und Hörfunkprogrammen a) Bei § 43b Satz 1 und 2 TKG handelt es sich um Regelungen, die i.S.v. § 3a UWG auch dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu…

Anpassung der Gewerberaummiete wegen Störung der Geschäftsgrundlage durch Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts wegen der Corona-Pandemie; Mangel der Mietsache im Falle der pandemiebedingten Schließung von gewerblich genutzten Mieträumen; Geschäftsschließung aufgrund einer hoheitlichen Maßnahme zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie a) Die durch die COVID-19-Pandemie bedingte Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts führt nicht zu einem Mangel der Mietsache i.S.v. § 536 Abs….

Eine Reservierungsvereinbarung muss -genau wie das Grundstücksgeschäft- notariell beurkundet werden, um wirksam vereinbart zu sein, wenn sie eine Höhe erreicht, die einen mittelbaren Zwang zum Kauf ausübe. Dieser unzulässige Druck ist bei 10 % einer üblichen Maklerprovision, absolut bei 5.000 € oder relativ bei 0,3 % des Kaufpreises erreicht. (Redaktioneller Leitsatz)   LG Köln, Urt….

Der Ausübungsausschlussgrund des § 26 Nr. 4 BauGB greift auch bei Vorkaufsfällen im Gebiet einer Erhaltungssatzung (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 i.V.m. § 172 BauGB), wenn das Grundstück entsprechend deren Zielen und Zwecken bebaut ist und genutzt wird. Dabei kommt es maßgeblich auf die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung über…

Bundesländer dürfen grenzüberschreitende Wärmedämmung regeln 1. § 23a NachbarG NW (Nachbarrechtsgesetz Nordrhein-Westfalen (NRW)), der die Pflicht zur Duldung des Überbaus zum Zwecke der nachträglichen Wärmedämmung regelt, ist verfassungskonform. 2. Werden mehrere Bruchteilseigentümer eines Grundstücks auf Duldung einer grenzüberschreitenden Wärmedämmung in Anspruch genommen, sind sie notwendige Streitgenossen i.S.v. § 62 Abs. 1 2. Alt. ZPO. 3….