Vermieter einer Vielzahl von Wohnungen als Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten durch einen Anschluss der Mieter an ein Kabelfernsehnetz zum Empfang von Fernsehprogrammen und Hörfunkprogrammen a) Bei § 43b Satz…
Anpassung der Gewerberaummiete wegen Störung der Geschäftsgrundlage durch Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts wegen der Corona-Pandemie; Mangel der Mietsache im Falle der pandemiebedingten Schließung von gewerblich genutzten Mieträumen; Geschäftsschließung aufgrund einer hoheitlichen…
Eine Reservierungsvereinbarung muss -genau wie das Grundstücksgeschäft- notariell beurkundet werden, um wirksam vereinbart zu sein, wenn sie eine Höhe erreicht, die einen mittelbaren Zwang zum Kauf ausübe. Dieser unzulässige Druck…
Der Ausübungsausschlussgrund des § 26 Nr. 4 BauGB greift auch bei Vorkaufsfällen im Gebiet einer Erhaltungssatzung (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 i.V.m. § 172 BauGB), wenn das…
Bundesländer dürfen grenzüberschreitende Wärmedämmung regeln 1. § 23a NachbarG NW (Nachbarrechtsgesetz Nordrhein-Westfalen (NRW)), der die Pflicht zur Duldung des Überbaus zum Zwecke der nachträglichen Wärmedämmung regelt, ist verfassungskonform. 2. Werden…
Dem Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Wertermittlung gem. § 2314 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 BGB steht nicht der Umstand entgegen, dass der Nachlassgegenstand vom Erben nach dem Erbfall veräußert…
Zum Anspruch auf Schallschutzvorkehrungen für einen abweichend von der Baugenehmigung errichteten, zu Wohnzwecken genutzten Wintergarten, der nicht über eine harte Bedachung verfügt (Bedachung aus dem lichtdurchlässigen Baustoff Makrolon). OVG Berlin-Brandenburg,…
Bestehen eines Duldungsanspruchs der Mieter auf Genehmigung der Solaranlage gegen den Vermieter bzgl. des Anspruchs auf Entfernung der auf dem Balkon der Mietwohnung installierten Solaranlage Der Vermieter kann dem Mieter…
Die Wohnungseigentümer haben Beschlusskompetenz einen Fachanwalt mit der Erstellung eines Rechtsgutachtens zu konkreten Fragen zur Auslegung der Teilungserklärung zu beauftragen. Der Verband darf auch die Anwaltskanzlei beauftragen, die zuvor für…
Gegenstand der heute verkündeten Entscheidung des für das Wohnungseigentumsrecht zuständigen V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs ist die Frage, ob Wohnungseigentümer die Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums mit einem Mehrheitsbeschluss aus Gründen der…
