Verwendung des Begriffs »Nebenkosten« ausreichend für Umlage der Betriebskosten nach § 2 BetrKV auf Mieter

Vereinbaren die Parteien eines Gewerberaummietvertrages -auch formularmäßig- dass der Mieter ››die Nebenkosten« oder ››die umlagefähigen Nebenkosten« zu tragen hat, so liegt hierin auch ohne nähere Bestimmung der einzelnen Kostenarten oder eine Bezugnahme auf den Betriebskostenkatalog des§ 2 BetrKV/Anlage 3 zu § 27 II. BerechnungsVO eine wirksame Umlage jedenfalls der in dem Betriebskostenkatalog zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses konkret aufgeführten Betriebskosten (Anschluss und Fortführung von BGH, Urt. v. 10.02.2016
-VIII ZR 137/15-, ZMR 2016, 287 = NJW 2016,1308).

Auch im Kaufrecht keine Schadensberechnung anhand fiktiver Mangelbeseitigungskosten

  1. Der Käufer einer Immobilie, der Unwirksamkeit des vertraglichen Gewährleistungsausschlusses wegen arglistigen Verschweigens verdeckter Mängel durch den Verkäufer geltend macht, muss lediglich die objektiven Umstände darlegen und gegebenenfalls nachweisen, die einen hinreichend sicheren Schluss auf arglistiges Verschweigen bekannter Umstande zulassen.
  2. Auch der Käufer einer mangelhaften Sache kann seinen Schaden nicht auf der Grundlage der fiktiven Mangelbeseitigungskosten berechnen, wenn er die Sache behält. Dies gilt insbesondere, wenn die fiktiven Mangelbeseitigungskosten den Sachwert des Gebäudes erreichen oder

übersteigen. Ebenso wie im Werkvertragsrecht (vgl. BGH, Urt. v. 22.02.2018 -VII ZR 46/17-) ist auch im Kaufrecht aus Gründen des allgemeinen vertraglichen Schadensrechts eine solche Abrechnung mit dem Verbot der Überkompensation unvereinbar.

OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 21.01.2019 -29 U 183/17-

Grundsätzlich kann der Sachverständige, der einen Gutachtenauftrag ausführt, eine Vergütung erst nach Vorlage des Gutachtens verlangen, vgl. § 2 Abs. 1 Satz 2 JVEG.

Nach § 3 JVEG ist dem Sachverständigen ein angemessener Vorschuss zu bewilligen, wenn (1) dem Berechtigten erhebliche Fahrtkosten oder sonstige Aufwendungen entstanden sind oder voraussichtlich entstehen werden oder (2) wenn die zu erwartende Vergütung für bereits erbrachte

Teilleistungen einen Betrag von 2.000,- EUR übersteigt.

LG Düsseldorf, Beschl. v. 14.01.2019 -8 OH 5/16-

 

Anspruch auf Zustimmung zur Mieterhöhung wegen veränderter Bezugsfertigkeit durch Zusammenlegung von zwei Wohnungen

  1. Mit Modernisierungen und Sanierungen allein kann keine Einordnung in ein vom Baualter des Hauses abweichenden Rasterfeld erfolgen.
  2. Dies gilt auch bei der Zusammenlegung von vorhandenen Wohnungen, da dies lediglich eine einfache Erweiterung des Wohnraum darstellt.

LG Berlin, Urt. v. 23.02.2018 -63 S 230/17-

Klage auf Zustimmung zur Erhöhung einer Miete unter Bezugnahme auf den

Dresdner Mietspiegel 2015; Ermittlung der Einzelvergleichsmiete

Zur Indizwirkung eines einfachen Mietspiegels – hier Dresdner Mietspiegel 2015.

BGH, Urt. v. 13.02.2019 -VIII ZR 245/17-

 

  1. a) Die Beschwerde des Beklagten, der sich gegen die gerichtliche Feststellung des Bestehens eines Sondernutzungsrechts eines anderen Wohnungseigentümers wendet, richtet sich nach der Wertminderung, die seine Wohneinheit erfährt, wenn es bei dem Urteil bliebe (im Anschluss an Senat, Beschl. v. 25.01.2018 -V ZR 135/17, WuM 2018, 181 Rn. 3).
  2. b) Die Beschwerde des Klägers, dessen Klage auf Feststellung des Bestehens bzw. auf Einräumung eines Sondernutzungsrechts abgewiesen worden ist, bemisst sich nach der Wertsteigerung, die sein Wohnungseigentum bei Stattgabe der Klage erfährt.

BGH, Beschl. v. 06.12.2018 -V ZR 338/17-

Anwendbarkeit des Vergleichswertverfahrens bei der Feststellung des Verkehrswerts einer Immobilie im Rahmen der Rückabwicklung des Kaufvertrages; Rückabwicklung eines Kaufvertrages aufgrund sittenwidriger Überhöhung des Kaufpreises

Zur Anwendbarkeit des Vergleichswertverfahrens bei der Feststellung des Verkehrswerts einer Immobilie.

BGH, Beschl. v. 08.01.2019 -XI ZR 535/17-

Es begründet die Besorgnis der Befangenheit eines Bausachverständigen, wenn er trotz einer Aufforderung durch das Gericht in keiner Weise auf die Ausführungen der klagenden Partei und eine von ihr vorgelegten gutachterlichen Stellungnahme eingeht, sondern ausführlich zu nicht gestellten Beweisfragen Stellung nimmt.

OLG Brandenburg, Beschl. v. 07.03.2019 – 12 W 3/ 19 –

Kein Zahlungsanspruch der Erben

Vereinbaren die Vertragsparteien bei einer Grundstücksübertragung ein Wohnrecht des Veräußerers und eine Pflegepflicht der Erwerberin, gibt der Tod des Veräußerers nur wenige Wochen nach Vertragsschluss für sich genommen weder Anlass für eine ergänzende Vertragsauslegung noch für eine Anpassung des Vertrags nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage im Sinne eines Zahlungsanspruchs der Erben des Veräußerers als Ausgleich für das infolge des Todes gegenstandslos gewordene Wohnrecht und die Pflegeverpflichtung.

OLG Frankfurt, Besch. v. 06.05.2019 – 8 W 13/19 –

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Erkennbarkeit von Feuchtigkeitsschäden

  1. Auf in der Vergangenheit aufgetretene Schäden muss ein Veräußerer nur dann hinweisen, wenn er zumindest für möglich hält, dass die Schadensursache nicht ordnungsgemäß und nachhaltig behoben wurde. Die Ausführung einer Mängelbeseitigung in Eigenleistung rechtfertigt eine Hinweispflicht jedenfalls dann nicht, wenn nachfolgend eine Erfolgskontrolle durchgeführt wurde und der Veräußerer deshalb von einer erfolgreichen Schadensbehebung ausgehen durfte.
  2. Die Erkennbarkeit von Feuchtigkeitsschäden ist ein individueller Prozess, der von vielfältigen Faktoren (z.B. Vorerfahrungen und Fachkenntnisse, Aufmerksamkeit, visuelle Wahrnehmungsfähigkeit, Häufigkeit der Benutzung der betroffenen Räume etc.) abhängig ist. Er unterliegt der tatrichterlichen Feststellung und nicht der eines Gerichtssachverständigen.
  3. Soll ein Zeuge über eine bei einer anderen Person eingetretene innere Tatsache (hier: Erkennen des Fehlschlagens einer Sanierung und bewusstes Verbergen von Feuchtigkeitsmängeln) Angaben machen, so ist ein solcher Beweisantritt nur beachtlich, wenn auch Anknüpfungstatsachen genannt werden, aufgrund welcher Umstände die Beweisperson von der bei der anderen Person vorliegenden inneren Tatsache Kenntnis erlangt haben soll (vgl. BGH, [Urt. v. 04.05.1983 -VIII ZR 94/82]).
  4. Ein übergangener Feststellungsantrag kann im Berufungsrechtszug lediglich im Wege einer Klageerweiterung geltend gemacht werden. Ein Rechtsmittel kann nicht auf Ergänzung des Urteils gerichtet sein, denn die Beschwer liegt in der getroffenen und nicht in der unterlassenen Entscheidung.

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 04.12.2018 – 24 U 216/17-