Ablehnung des Sachverständigen wegen Zweifel an Sachkunde oder Unzulänglichkeit des Gutachtens: Vorrang einer vorherigen Anhörung und/oder Erstellung eines neuen Gutachtens

Mangel an Sachkunde und Unzulänglichkeiten oder Fehlerhaftigkeit können ein Gutachten entwerten, rechtfertigen für sich allein aber nicht die Ablehnung des Sachverständigen wegen Befangenheit.

Das Prozessrecht gibt in den §§ 411, 412 ZPO dem Gericht und den Parteien ausreichende Mittel an die Hand, solche Mängel zu beseitigen und auf ein Gutachten hinzuwirken, das als Grundlage für die gerichtliche Entscheidung geeignet ist.

KG Berlin, Beschl. v. 01.02.2018 -10 W 21/18-

Ablehnung eines Sachverständigen im Zusammenhang mit Gutachtenerstattung

Die Nichtbeachtung richterlicher Weisungen kann die Befürchtung rechtfertigen, dass der Sachverständige das Gutachten nicht mit der gebotenen Neutralität erstellt habe.

Ergibt sich der Ablehnungsgrund aus dem Inhalt des schriftlichen Gutachtens, läuft die Frist zur Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit gleichzeitig mit der vom Gericht gesetzten Frist zur Stellungnahme ab.

OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 22.12.2017 -25 W 13/17-

Unbegründete Ablehnung eines Sachverständigen

  1. Die angebliche oder tatsächliche Unrichtigkeit oder Lückenhaftigkeit einer sachverständigen Feststellung oder Bewertung kann grundsätzlich nicht die Besorgnis der Befangenheit begründen. (redaktioneller Leitsatz)
  2. Der Tatrichter muss sich in einer Entscheidung über einen Befangenheitsantrag gegen einen Sachverständigen nicht mit jedem denkbaren Gesichtspunkt und jeder Behauptung ausdrücklich oder gar ausführlich auseinandersetzen, es muss sich nur aus den Gründen ergeben, dass eine sachgerechte Beurteilung überhaupt stattgefunden hat. (redaktioneller Leitsatz)

OLG München, Beschl. v. 16.10.2017-28 W 1615/17-

Zuschlag zu ortsüblicher Marktmiete bei Überlassung möblierter Wohnungen

  1. Bezieht sich ein Mietspiegel nicht auf möbliert oder teilmöbliert vermietete Wohnungen, ist für die Möblierung im Rahmen der Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete i.S.d. § 21 Abs. 2 EStG ein Zuschlag zu berücksichtigen, soweit sich auf dem örtlichen Mietmarkt für möblierte Wohnungen hierfür ein Zuschlag ermitteln lässt.
  2. Ein solcher Möblierungszuschlag kann nicht aus dem Monatsbetrag der linearen AfA für die überlassenen Möbel und Einrichtungsgegenstände abgeleitet werden. Der Ansatz eines prozentualen Mietrenditeaufschlags ist nicht zulässig.

BFH, Urt. v. 06.02.2018 – IX R 14/17-

 

Befangenheit eines Sachverständigen aufgrund Bezeichnung der zweiten Partei als ››Gegenseite«

Bezeichnet ein Sachverständiger in einer Stellungnahme zu einem Ablehnungsgesuch die Partei, die den Ablehnungsantrag gestellt hat, durchgängig als ››Gegenseite«, so kann dies im Einzelfall die Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen begründen.

OLG Frankfurt, Beschl. v. 13.07.2018 – 8 W 49/17-

Durchführung einer Mieterhöhung auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens ohne Besichtigung

Ein Mieterhöhungsverlangen auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens ist auch ohne persönliche Besichtigung der Wohnung durch den Sachverständigen rechtens.

BGH, Urt. v. 11.07.2018-VIII ZR 190/17-

 

Eine Bodenrichtwertsammlung wird in wesentlichen Teilen i.S.d. § 87b UrhG vervielfältigt, wenn ihre ca. 2.200 Bodenrichtwerte entnommen und in einer eigenen Datenbank zur jeweiligen Adresse eingepflegt werden.

LG München I, Urt. v. 23.03.2018 – 37 O 2194/17-

Überschreitung des Marktwerts des Grundstücks um mehr als die Hälfte; Grobes Missverhältnis zwischen dem Gegenwert und dem Wert des Grundstückstücks

  1. a) Das in einem offenen, transparenten und bedingungsfreien Ausschreibungsverfahren abgegebene Höchstgebot wird in der Regel dann nicht den Marktwert des Grundstücks i.S.v. § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG widerspiegeln, sondern als spekulativ überhöht anzusehen sein, wenn die Gegenleistung den Marktwert des Grundstücks um mehr als die Hälfte überschreitet und annähernd gleich hohe Gebote nicht abgegeben worden sind; ob der Erwerber tatsächlich in Spekulationsabsicht gehandelt hat, ist grundsätzlich unerheblich (Fortführung des Senatsbeschl. v. 29.04.2016 – BLw 2/12, BGHZ 210,134 Rn. 27 ff.)
  2. b) Die Versagung der Genehmigung gem. § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG setzt neben einem groben Missverhältnis zwischen dem Gegenwert und dem Wert des Grundstücks voraus, dass im Zeitpunkt der (letzten) Entscheidung in der Tatsacheninstanz ein Landwirt bereit ist, das Grundstück zu einem Preis zu erwerben, der in etwa dem Marktwert im Zeitpunkt des Vertragsschlusses entspricht; ob der Landwirt das Grundstück zur Aufstockung seines Betriebs dringend benötigt, ist in diesem Zusammenhang unerheblich.
    BGH, Beschl. v. 27.04.2018 -BLw 3/17-

Vereinbarung im Mietvertrag übergesondert zu zahlende Verwaltungskostenpauschale unwirksam

Eine in einem formularmäßigen Wohnraummietvertrag gesondert ausgewiesene Verwaltungskostenpauschale stellt eine zum Nachteil des Mieters von § 556 Abs. 1 BGB abweichende und damit gemäß § 556 Abs. 4 BGB unwirksame Vereinbarung dar, sofern aus dem Mietvertrag nicht eindeutig hervorgeht, dass es sich bei dieser Pauschale um einen Teil der Grundmiete (Nettomiete) handelt.

BGH, Urt. v. 19.12.2018 -VIII ZR 254/17-

Mieterhöhung: vom Vermieter zur Verfügung gestelltes Parkplatzangebot

lm Rahmen des Berliner Mietspiegels 2017 ist ein vom Vermieter zur Verfügung gestelltes Parkplatzangebot auch im Falle seiner Entgeltlichkeit wohnwerterhöhend zu berücksichtigen. Das setzt allerdings eine tatsächliche Nutzungsmöglichkeit durch den Mieter voraus. Von einer solchen ist nur auszugehen, wenn der Mieter zum Zeitpunkt des Zugangs des Mieterhöhungsverlangens tatsächlich einen vom Vermieter angebotenen Parkplatz angemietet oder der Vermieter ihm zuvor erfolglos die Anmietung eines Parkplatzes angeboten hat.

LG Berlin, Urt. v. 16.10.2018 -67 S 150/18 –