Die Frage, ob die Gebührenerhebung für die Gutachten rechtmäßig ist, hängt davon ab, ob die Gutachten als solche objektiv brauchbar bzw. verwertbar sind. Die inhaltliche ››Richtigkeit« von Gutachten ist nur einer eingeschränkten Überprüfung zugänglich, die den Wertermittlungsspielraum der Gutachter berücksichtigt. Dieser Wertermittlungsspielraum folgt daraus, dass die nach § 192 BauGB selbständigen und unabhängigen Gutachter über…
Ein zuvor als Privatgutachter tätiger, vom Gericht zunächst als Zeuge geladener, dann ad hoc bestellter und vernommener SV kann vom Gegner wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Unterbleibt dies, kann die Vernehmung des Sachverständigen nicht anschließend als verfahrensfehlerhaft gerügt werden. Die Geschäftsbeziehung zwischen Privatgutachter und Partei ist allerdings im Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigen. OLG…
Wirksamer Widerruf der zwischen einem Vermieter und einem Mieter in einer Haustürsituation geschlossenen Modernisierungsvereinbarung durch den Mieter; Beanspruchung der Rückgewähr des aufgrund der Modernisierungsvereinbarung gezahlten monatlichen Mehrbetrages; Nachholung eines lediglich für die Zukunft wirkenden gesetzlichen Verfahrens zur Mieterhöhung bei Modernisierung. BGH, Urt. v. 17.05.2017- VlII ZR 29/16 –
§ 839a BGB findet auf die vom Meistbietenden im Zwangsversteigerungsverfahren geltend gemachten Ansprüche gegen den Verkehrswertgutachter Anwendung. Der Ersteher (Meistbietender) im Zwangsversteigerungsverfahren darf in schutzwürdiger Weise darauf vertrauen, dass der Gutachter bei der Ermittlung des Verkehrswerts sorgfältig und sachgemäß verfahren ist. Die Beschränkung der Haftung des vom Gericht beauftragten Gutachters dient der inneren…
Der gerichtlich bestellte SV bestimmt in eigener Regie und Verantwortung Art und Umfang der Maßnahmen, die zur Beantwortung der Beweisfragen erforderlich sind. Daher hat er auch notwendige Bauteilöffnungen vorzunehmen. Er kann diese Tätigkeit nicht auf eine Partei verlagern, wenn diese damit nicht einverstanden ist. Der SV hat jedoch nicht den Zustand wiederherzustellen, der vor…
Durch einen Überbau mit Zustimmung des Nachbarn wird der Eigentümer des Grundstückes, von dem der Überbau ausgeht, nicht Eigentümer des Gesamtgebäudes, wenn der Überbau durch einen Mieter oder Pächter erfolgt. Das Eigentumsrecht führt nicht dazu, dass der Kläger dem Eigentümer angrenzender Grundstücke Maßnahmen verbieten könnte, die dazu führen, dass ein vormals bestehender Gewässerzugang nicht…
Ein Grundstückskaufvertrag kann auf Verlangen des Käufers rückabzuwickeln sein, wenn das im notariellen Kaufvertrag genannte Baujahr des Wohnhauses als vereinbarte Beschaffenheit des Kaufgegenstandes auszulegen ist und das Wohnhaus tatsächlich zwei Jahre früher – als im notariellen Kaufvertrag angegeben- bezugsfertig fertiggestellt war. OLG Hamm, Urt. v. 02.03.2017 – 22 U 82/16 –
Einkünfteerzielungsabsicht Kann ein Steuerpflichtiger eine in seinem Eigentum stehende Wohnung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen dauerhaft nicht in einen betriebsbereiten Zustand versetzen und zur Vermietung bereitstellen, ist es nicht zu beanstanden, wenn das FG nach einer Gesamtwürdigung aller Tatsachen vom Fehlen der Einkünfteerzielungsabsicht ausgeht. BFH, Urt. v. 31.01.2017 -IX R 17/16-
Einzelbewertung Verkehrswert, Ungenauigkeit Die Feststellungen eines Musterentscheids entfalten nur in den nach § 8 Abs. 1 KapMuG ausgesetzten Verfahren und dort nur innerhalb des Streitgegenstands Wirkung, anlässlich dessen das jeweilige Ausgangsverfahren im Hinblick auf das zugehörige Musterverfahren ausgesetzt worden ist. Ist die Entscheidungserheblichkeit einzelner Feststellungsziele des Vorlagebeschlusses aufgrund des Ergebnisses der vorausgegangenen Prüfung…
Nutzung nach Beendigung des Mietvertrages Die für vergleichbare Sachen ortsübliche Miete, wenn der Mieter diese nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurückgibt, ist anhand der bei Neuabschluss eines Mietvertrages über die Wohnung ortsüblichen Miete (Marktmiete) zu bestimmen. BGH, Urt. v. 18.01.2017 -VIII ZR 17/16-
