Urteile

Tippt sich der gerichtliche Sachverständige im Verkaufe seiner mündlichen Befragung durch den Anwalt mit dem Zeigefinger an die Schläfe, beinhaltet dies die seine Ablehnung als befangen begründende Kränkung dieses Anwalts mit der Folge des Verlustes der Vergütung wegen grob fahrlässigen Fehlverhaltens. Dieser Beschluß ist auch für Immobiliensachverständige (Immobiliensachverständiger) und Immobiliengutachter bei der Immobilienbewertung zu beachten….

Bei der Festsetzung der Sachverständigen-Vergütung durch Beschluss des (Beweisaufnahme-)Gerichts handelt sich nicht um ein Erinnerungs- oder kontradiktorisches Verfahren; das Gericht entscheidet durch Beschluss, soweit es dies für angemessen hält, unabhängig davon, ob bereits eine Entscheidung des Urkundsbeamten vorliegt. Der Beginn der dreimonatigen Ausschlussfrist für den Vergütungsantrag des Sachverständigen setzt zumindest voraus, dass die Heranziehung des…

Befasst sich der gerichtliche Sachverständige mit der Klärung des Schadens infolge der Zerstörung und der Entfernung von in ein Grundstück eingebrachten Bäumen und Sträuchern sowie der Höhe des Wiederherstellungsaufwands, greift für seine Vergütung das Sachgebiet „Bewertung von Immobilien“ = 90 EUR je Stunde. Dieser Beschluß ist für Immobiliengutachter und Immobiliensachverständige (Immobiliensachverständiger) bei der Immobilienbewertung von…

Nicht öffentlich bestellter Bausachverständiger darf keinen Rundstempel benutzen. Dieses Urteil ist auch für Immobiliengutachter und Immobiliensachverständige (Immobiliensachverständiger) bei der Immobilienbewertung zu beachten. OLG Koblenz, Urt. vom 06.08.2074 – 9 U 194/74

1. Formulierungen im Gutachten eines Sachverständigen wie „nicht so extrem“ und die Verwendung von „,können ohne Weiteres Misstrauen in die Unparteilichkeit des Sachverständigen rechtfertigen. 2. Der Vorwurf -einer “statistisch verzerrten Darstellung“ reicht einen objektiv begründbaren Eindruck der Unparteilichkeit nicht ohne Weiteres aus, wenn er sachbezogen ist. Für einen Immobiliensacherständigen (Immobiliensachverständiger) bzw. für einen Immobiliengutachter ist…

Art. 3 Abs.1 GG verleiht Steuerpflichtigen keinen Anspruch auf verfassungsrechtliche Kontrolle steuerrechtlicher Regelungen, die Dritte gleichheitswidrig begünstigen, das eigene Steuerrechtsverhältnis aber nicht betreffen. Anderes gilt jedoch, wenn Steuervergünstígungen die gleichheitsgerechte Belastung durch die Steuer insgesamt in Frage stellen. Im gesamtstaatlichen Interesse erforderlich i.S. des Art. 72 Abs.2 GG ist eine bundesgesetzliche Regelung nicht erst dann,…

Teilt der über seine Kostenwarnpflicht belehrte Sachverständige, dem EUR 3.000,- als Höchstvergütung genannt sind, bloß mit, dass sich seine Vergütung auf mehr als EUR 5.000,- belaufen wird und eine genauere Angabe derzeit nicht möglich ist, woraufhin für ihn erkennbar zu bisher eingezahlten EUR 2.000,- weitere EUR 3.000,- als Vorschuss an die Gerichtskasse fließen, beläuft sich…

Die Kosten der notwendigen Hinzuziehung eines Sachverständigen zur Ermittlung von Mangel und Mangelbeseitigungsmaßnahme sind ersatzfähiger Mangelfolgeschaden des Bestellers. Die Tätigkeit des Architekten im Zusammenhang mit der Ersatzvornahme des Bestellers gehört zu den Grundleistungen der Leistungsphase 8 gemäß § 15 Abs. 2 HOAI. Es handelt sich in der Regel nicht um eine besondere und deshalb gesondert…

Aus dem Umstand, dass nach der Entscheidung des BVerwG, Urt. vom 1.02.2012 -8 C 24.11- die Festlegung einer Höchstaltersgrenze in einer Sachverständigenordnung in bestimmten Sachgebieten mit höherrangigem Recht unvereinbar und damit unwirksam ist, folgt nicht die Nichtigkeit eines vor diesem Zeitpunkt ergangenen und bestandskräftig gewordenen Bescheids, mit dem das Erlöschen der Rechtsstellung als Sachverständiger festgestellt…

Formuliert das Gericht im Beweisbeschluß eindeutig den Sachverhalt, den der Sachverständige seiner Begutachtung zugrunde legen soll, so begründet der Sachverständige die Besorgnis der Befangenheit, wenn er in seinem Gutachten die geschilderten Abläufe als „völlig unvorstellbar“ ansieht, ausführt, er habe „erhebliche Zweifel, dass es sich so zugetragen haben könnte“ und ein dann anzunehmender ärztlicher Behandlungsfehler „bestünde…