Die Werbung eines nicht öffentlich bestellten Sachverständigen der fallweise von Gerichten herangezogen wurde, mit dem Hinweis auf seine fallweise öffentliche Bestellung (Beauftragung) ist unlautere Werbung. Dies gilt auch für Immobiliensachverständige und Immobiliengutachter.

LG Düsseldorf, Beschl. vom 25.09.2013  -12 O 161/12-

Die Pflicht des Nachbarn, einen Überbau zu dulden, kann nach einem Eigengrenzüberbau Inhalt einer Grunddiestbarkeit sein, um mögliche künftige Steitigkeiten über das Eigentum an dem Bauwerk und über die Duldungspflicht des Nachbarn auszuschließen.

Aus der Pflicht des Nachbarn, einen Garagenüberbau zu dulden, ergibt sich nicht zugleich das Recht des Eigentümers zur Nutzung der (teilweise) auf dem Grundstück des Nachbarn belegenen Garagenzufahrt. Bei der Immobilienbewertung durch Immobiliensachverständige und Immobiliengutachter ist dieses Urteil zu beachten.

BGH, Urt. vom 15.11.2013  -V ZR 24/13 –

Die Eintragung eines Vermerks über den Verzicht des rentenberechtigten Grundstückseigentümers auf die Überbaurente in das für das überbaute Grundstück angelegte Grundbuchblatt ist unzulässig. Dies ist bei der Immobilienbewertung durch Immobiliengutachter und Immobiliensachverständige zu beachten.

BGH, Beschl. vom 12.12.2013  -V ZR 120/13-

Wird ein Grundstück in der Weise aufgeteilt, daß ein aufstehendes Gebäude von der Grenze der beiden neu gebildeten Grundstücke durchschnitten wird, kommt es für die Höhe der Überbaurente auf die Grundstückswertverhältnisse im Zeitpunkt der Grundstücksteilung an.

Allerdings ruhen die Duldungspflicht nach § 912 Abs. 1 BGB und das Rentenrecht solange, bis die Grundstücke in das Eigentum verschiedener Personen gelangen.
Dieses Urteil ist von besonderem Interesse für Immobiliengutachter und Immobiliensachverständige bei der Immobilienbewertung.

BGH, Urt. vom 22.11.2013 -V ZR 199/12-

Die Kosten eines privaten Sachverständigengutachtens durch einen Immobiliensachverständigen bzw. Immobiliengutachter, das während eines selbständigen Beweisverfahrens vom Antragsgegner in Auftrag gegeben wird, können gemäß § 494a Abs. 2 ZPO erstattungsfähig sein.

BGH, Beschl. vom 7.02.2013 -VII ZB 60/11-

Mieter müssen ungewöhnliche Baustandards nicht akzeptieren. In einem solchen Fall besteht Anspruch auf Mietminderung, urteilte das Landgericht Berlin. In dem vorliegenden Fall ging es um eine dünne Holzwand, die in der ursprünglich großen Altbauwohnung bereits in den 1950 er Jahren eingezogen worden war, um die Wohnung zu teilen. Der Vermieter meinte, der Zustand der Wohnung sei vertragsgemäß. Das Landgericht war anderer Meinung. Eine Wohnungstrennwand aus Holz entspreche nicht den Brandschutzvorschriften. Dies sei ein Mangel, der abgestellt werden müsse. Mieter könnten erwarten, daß Wohnungen einen Mindeststandard aufweisen. Dieses Urteil kann auch Bedeutung haben für die Immobilienbewertung duch Immobiliengutachter bzw. Immobiliensachverständige. Auch für die Erstellung eines Mietwertgutachtens durch Immobiliensachverständige bzw. Immobiliengutachter hat das Urteil Bedeutung.

 

LG Berlin  -67 S 490/11-

Wer eine Sache kauft, kann erwarten, dass diese schadenfrei ist. Andernfalls steht ihm ein Schadenersatz zu. Ungeklärt war bislang allerdings, wie hoch dieser Schadenersatz für die Mängelbeseitigung maximal sein darf und ob er begrenzt ist. Der BGH hat dazu nun ein Grundsatzurteil gefällt. Demnach ist bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten der Schadenersatzanspruch gegen den Verkäufer begrenzt. Zum Schutz des Verkäufers werde der Schadenersatzanspruch auf den mangelbedingten Minderwert der Kaufsache beschränkt. Die Zahlungen werden also auf den Betrag begrenzt, den die Immobilie weniger wert ist.

Bei der Fage, ob die Beseitigungskosten unverhältnismäßig sind, komme es auf die Umstände des Einzelfalles an, betonte die Vorsitzende Richterin Christina Stresemann. „Es gibt keine feste Grenze, ab wann der Schadenersatz unverhältnismäßig hoch ist“. Zur Orientierung gibt es jedoch Richtwerte: Demnach ist eine Sanierung unverhältnismäßig teuer, wenn die Reparaturkosten mehr als doppelt so hoch sind wie die Wertminderung. Oder wenn die Reparatur mehr kostet als die Immobilie in mangelfreiem Zustand wert wäre. Entscheidend ist jeweils nicht der Kaufpreis, sondern der -in der Regel von einem Immobiliengutachter bzw. einem Immobiliensachverständigen festgestellte- Verkehrswert.

BGH, Urt. -V ZR 275/12-

Lässt ein Eigentümer auf dem Dach seines Hauses eine Photovoltaikanlage installieren, die das Sonnenlicht im Frühjahr, etwa sechs Wochen lang, eine Stunde täglich auf das benachbarte Grundstück spiegelt (im Herbst eine halbe Stunde), beeinträchtigt die Blendwirkung zwar das Eigentum des Hauseigentümers nebenan; Anspruch auf Schutzmaßnahmen hat der Nachbar aber trotzdem nicht. Zum einen ist die Störung nur geringfügig, zum anderen ist der Aufwand für geeignete Schutzmaßnahmen unverhältnismäßig hoch und für den Anlagenbesitzer wirtschaftlich unzumutbar.

Dieses Urteil kann Auswirkungen auf die Immobilienbewertung durch Immobiliensachverständige bzw. Immobiliengutachter haben.

OLG Stuttgart -3 U 46/13-

Auf die Maklerinformationen zu einer Mietwohnung sollte man sich verlassen können. Tatsächlich sind aber nicht die Angaben im Exposè entscheidend, sondern dass, was im Mietvertrag steht. Das hat das Amtsgericht München klargestellt. Werden im Mietvertrag keine Angaben zur Wohnungsgröße gemacht, so ist dies ein wichtiges Indiz dafür, dass der Vermieter keine verbindlichen Zusagen machen will. Die Folge ist, dass wenn die Wohnung kleiner als im Exposè angegeben ist, man die Miete nicht mindern kann.

An dieses Urteil sollten auch Immobiliensachverständige und Immobiliengutachter bei der Immobilienbewertung denken.

AG München, -424 C 10773/13-

Die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft bedarf der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer.

Diese Urteil sollte von allen Immobiliensachverständigen und Immobiliengutachtern bei der Immobilienbewertung beachtet werden.

BGH, Urt. vom 24.01.2014 -V ZR 48/13-