Art. 3 Abs.1 GG verleiht Steuerpflichtigen keinen Anspruch auf verfassungsrechtliche Kontrolle steuerrechtlicher Regelungen, die Dritte gleichheitswidrig begünstigen, das eigene Steuerrechtsverhältnis aber nicht betreffen. Anderes gilt jedoch, wenn Steuervergünstígungen die gleichheitsgerechte…
Teilt der über seine Kostenwarnpflicht belehrte Sachverständige, dem EUR 3.000,- als Höchstvergütung genannt sind, bloß mit, dass sich seine Vergütung auf mehr als EUR 5.000,- belaufen wird und eine genauere…
Die Kosten der notwendigen Hinzuziehung eines Sachverständigen zur Ermittlung von Mangel und Mangelbeseitigungsmaßnahme sind ersatzfähiger Mangelfolgeschaden des Bestellers. Die Tätigkeit des Architekten im Zusammenhang mit der Ersatzvornahme des Bestellers gehört…
Aus dem Umstand, dass nach der Entscheidung des BVerwG, Urt. vom 1.02.2012 -8 C 24.11- die Festlegung einer Höchstaltersgrenze in einer Sachverständigenordnung in bestimmten Sachgebieten mit höherrangigem Recht unvereinbar und…
Formuliert das Gericht im Beweisbeschluß eindeutig den Sachverhalt, den der Sachverständige seiner Begutachtung zugrunde legen soll, so begründet der Sachverständige die Besorgnis der Befangenheit, wenn er in seinem Gutachten die…
Überschreitet ein Sachverständiger seinen Gutachtenauftrag und beantwortet Fragen, die das Gericht nicht gestellt hat, so kann dies ein Ablehnungsgesuch wegen der Besorgnis der Befangenheit seitens einer Partei rechtfertigen. Ob das…
Maßnahmen nach § 409 Abs. 1 ZPO gegen einen Gerichtssachverständigen erfordern den sicheren Nachweis, dass er den Auftrag und die für seine Erfüllung benötigten Akten erhalten hat. Dem Beleg eines…
Rein wirtschaftliche Erwägungen des Sachverständigen rechtfertigen eine Erhöhung des Stundensatzes über § 13 Abs. 2 JVEG nicht, auch wenn in der Privatwirtschaft solch höhere Stundensätze zu erzielen sind. Darüber, welcher…
§ 839a BGB findet im Wege der Analogie im Allgemeinen auch auf die Haftung eines Sachverständigen Anwendung, der sein Gutachten in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft erstattet. § 839 BGB ist…
Lehnt das Gericht des selbstständigen Beweisverfahrens es ab, den Sachverständigen dahingehend anzuweisen, im Rahmen der Begutachtung vorgenommenen Bauteilöffnungen wieder zu verschließen, ist die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde nicht statthaft, wenn…
