Vermieter einer Vielzahl von Wohnungen als Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten durch einen Anschluss der Mieter an ein Kabelfernsehnetz zum Empfang von Fernsehprogrammen und Hörfunkprogrammen a) Bei § 43b Satz 1 und 2 TKG handelt es sich um Regelungen, die i.S.v. § 3a UWG auch dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu…
Anpassung der Gewerberaummiete wegen Störung der Geschäftsgrundlage durch Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts wegen der Corona-Pandemie; Mangel der Mietsache im Falle der pandemiebedingten Schließung von gewerblich genutzten Mieträumen; Geschäftsschließung aufgrund einer hoheitlichen Maßnahme zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie a) Die durch die COVID-19-Pandemie bedingte Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts führt nicht zu einem Mangel der Mietsache i.S.v. § 536 Abs….
Eine Reservierungsvereinbarung muss -genau wie das Grundstücksgeschäft- notariell beurkundet werden, um wirksam vereinbart zu sein, wenn sie eine Höhe erreicht, die einen mittelbaren Zwang zum Kauf ausübe. Dieser unzulässige Druck ist bei 10 % einer üblichen Maklerprovision, absolut bei 5.000 € oder relativ bei 0,3 % des Kaufpreises erreicht. (Redaktioneller Leitsatz) LG Köln, Urt….
Der Ausübungsausschlussgrund des § 26 Nr. 4 BauGB greift auch bei Vorkaufsfällen im Gebiet einer Erhaltungssatzung (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 i.V.m. § 172 BauGB), wenn das Grundstück entsprechend deren Zielen und Zwecken bebaut ist und genutzt wird. Dabei kommt es maßgeblich auf die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung über…
Bundesländer dürfen grenzüberschreitende Wärmedämmung regeln 1. § 23a NachbarG NW (Nachbarrechtsgesetz Nordrhein-Westfalen (NRW)), der die Pflicht zur Duldung des Überbaus zum Zwecke der nachträglichen Wärmedämmung regelt, ist verfassungskonform. 2. Werden mehrere Bruchteilseigentümer eines Grundstücks auf Duldung einer grenzüberschreitenden Wärmedämmung in Anspruch genommen, sind sie notwendige Streitgenossen i.S.v. § 62 Abs. 1 2. Alt. ZPO. 3….
Dem Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Wertermittlung gem. § 2314 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 BGB steht nicht der Umstand entgegen, dass der Nachlassgegenstand vom Erben nach dem Erbfall veräußert wurde. BGH, Urt. v. 29.09.2021 -lV ZR 328/20-
Zum Anspruch auf Schallschutzvorkehrungen für einen abweichend von der Baugenehmigung errichteten, zu Wohnzwecken genutzten Wintergarten, der nicht über eine harte Bedachung verfügt (Bedachung aus dem lichtdurchlässigen Baustoff Makrolon). OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 17.05.2021 -OVG 6 A 4/20- Dieses Urteil sollten Immobiliengutachter bei der Immobilienbewertung berücksichtigen.
Bestehen eines Duldungsanspruchs der Mieter auf Genehmigung der Solaranlage gegen den Vermieter bzgl. des Anspruchs auf Entfernung der auf dem Balkon der Mietwohnung installierten Solaranlage Der Vermieter kann dem Mieter ohne triftigen sachbezogenen Grund nicht die Nutzung einer Solaranlage auf dem Balkon versagen, wenn diese baurechtlich zulässig, optisch nicht störend, leicht zurückbaubar und fachmännisch ohne…
Die Wohnungseigentümer haben Beschlusskompetenz einen Fachanwalt mit der Erstellung eines Rechtsgutachtens zu konkreten Fragen zur Auslegung der Teilungserklärung zu beauftragen. Der Verband darf auch die Anwaltskanzlei beauftragen, die zuvor für die >>übrigen Wohnungseigentümer<< bei Anfechtungsklagen auf Beklagtenseite aktiv war. AG Lichtenberg, Urt. v. 25.02.2020 -19 C 58 -18- Dieses Urteil sollten Immobiliengutachter bei…
Gegenstand der heute verkündeten Entscheidung des für das Wohnungseigentumsrecht zuständigen V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs ist die Frage, ob Wohnungseigentümer die Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums mit einem Mehrheitsbeschluss aus Gründen der Verkehrssicherheit dauerhaft verbieten können, wenn auch das Sondereigentum infolge des Verbots nicht mehr genutzt werden kann. BGH, Urt. v. 15.10.2021 -V ZR 225/20- Dieses Urteil…
