Überschreitet ein Sachverständiger seinen Gutachtenauftrag und beantwortet Fragen, die das Gericht nicht gestellt hat, so kann dies ein Ablehnungsgesuch wegen der Besorgnis der Befangenheit seitens einer Partei rechtfertigen. Ob das der Fall ist und ob der Sachverständige überhaupt seinen Gutachterauftrag überschritten hat, hängt von allen Umständen des Einzelfalls ab (im Anschluß an BGH, Beschl. vom…
Maßnahmen nach § 409 Abs. 1 ZPO gegen einen Gerichtssachverständigen erfordern den sicheren Nachweis, dass er den Auftrag und die für seine Erfüllung benötigten Akten erhalten hat. Dem Beleg eines Paketdienstes über die Auslieferung der Sendung kann nicht in entsprechender Anwendung von §§ 415 ff. ZPO erhöhte Beweiskraft beigemessen werden. Der Beweiswert derartiger Auslieferungsbelege ist…
Rein wirtschaftliche Erwägungen des Sachverständigen rechtfertigen eine Erhöhung des Stundensatzes über § 13 Abs. 2 JVEG nicht, auch wenn in der Privatwirtschaft solch höhere Stundensätze zu erzielen sind. Darüber, welcher Stundensatz für einen durchschnittlichen Gut- achterauftrag angemessen ist, enthält das JVEG und die dort gebildeten Honorargruppen eine für das Gericht bindende Regelung. Es besteht bei…
§ 839a BGB findet im Wege der Analogie im Allgemeinen auch auf die Haftung eines Sachverständigen Anwendung, der sein Gutachten in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft erstattet. § 839 BGB ist gegenüber § 839a BGB die vorrangige Regelung. Die von der Staatsanwaltschaft veranlasste Begutachtung durch den Leiter eines rechtsmedizinischen Instituts im Zusammenhang mit Todesfallermittlungen gemäß §§…
Lehnt das Gericht des selbstständigen Beweisverfahrens es ab, den Sachverständigen dahingehend anzuweisen, im Rahmen der Begutachtung vorgenommenen Bauteilöffnungen wieder zu verschließen, ist die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde nicht statthaft, wenn es sich um das Eigentum des Antragstellers handelt und dieser seine Zustimmung zur Bauteilöffnung nicht von vorn- herein unter die Bedingung des Wiederverschließens gestellt hat….
Beanstanden die Parteien den gerichtlichen Kostenansatz für einen Sachverständigengutachten, worauf das Gericht im Verfahren nach § 6 GKG die Sachverständigenvergütung erstmals fest- und herabgesetzt und zugleich eine Rückerstattung der Überzahlung anodnet, kann der am Erinnerungsverfahren gegen den Kostenansatz originär nicht beteiligte Gutachter diese Entscheidung in entsprechender Anwendung von § 4 Abs. 3 JVEG mit der…
Wenn der Sachverständige nach Einigung über das weitere Vorgehen vor Erstellung des Gutachtens nochmals die Gerichtsakte studiert hat, ist das nicht zu beanstanden. Vielmehr war dieses nochmalige Aktenstudium aufgrund des Zeitablaufs erforderlich, um das Gutachten erstellen zu können. Liegt zwischen dem Ortstermin und der Klärung der Frage des weiteren Vorgehens ein Zeitraum von mehreren Monaten,…
Hat der Sachverständige beantragt, den Stundensatz in Anlehnung an bestimmte Honorargruppen festzusetzen, so zielt dieses Begehren auch darauf ab, eine Einordnung der Tätigkeit in eine Honorargruppe herbeizuführen. Die hierauf ergangene Entscheidung kann unabhängig davon mit der Beschwerde angefochten werden, ob der Wert des Beschwerdegegenstandes EUR 200,- übersteigt. Dieser Beschluss ist auch für Immobiliengutachter und Immobiliensachverständige…
Unter den weit zu fassenden des § 197 Abs. 1 Satz 1 BauGB fallen alle Personen, die Angaben über das Kaufgrundstück machen können; neben dem Eigentümer, Verkäufer und Käufer u.a. auch Verwalter, Makler, Mieter, Pächter, dinglich Berechtigte, Nachbarn, Baufirmen, Ver- und Entsorgungsunternehmen, Banken usw. Auch der Umstand, dass der Gutachterausschuß auf anderem Wege Informationen einholen…
Der Aufwand für ein selbstentwickeltes Softwareprogramm stellt keine aufgewendeten besonderen Kosten dar, die nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 JVEG gesondert ersatzfähig wären. Simulationssoftware, mit der Modellannahmen berechnet werden können, gehört zur angemessenen technischen Ausstattung eines hydrologischen Gutachters. Die Kosten für sie sind übliche Gemeinkosten, die mit der stundenmäßigen Vergütung nach §§…
