Urteile

Art. 3 Abs.1 GG verleiht Steuerpflichtigen keinen Anspruch auf verfassungsrechtliche Kontrolle steuerrechtlicher Regelungen, die Dritte gleichheitswidrig begünstigen, das eigene Steuerrechtsverhältnis aber nicht betreffen. Anderes gilt jedoch, wenn Steuervergünstígungen die gleichheitsgerechte Belastung durch die Steuer insgesamt in Frage stellen. Im gesamtstaatlichen Interesse erforderlich i.S. des Art. 72 Abs.2 GG ist eine bundesgesetzliche Regelung nicht erst dann,…

Teilt der über seine Kostenwarnpflicht belehrte Sachverständige, dem EUR 3.000,- als Höchstvergütung genannt sind, bloß mit, dass sich seine Vergütung auf mehr als EUR 5.000,- belaufen wird und eine genauere Angabe derzeit nicht möglich ist, woraufhin für ihn erkennbar zu bisher eingezahlten EUR 2.000,- weitere EUR 3.000,- als Vorschuss an die Gerichtskasse fließen, beläuft sich…

Die Kosten der notwendigen Hinzuziehung eines Sachverständigen zur Ermittlung von Mangel und Mangelbeseitigungsmaßnahme sind ersatzfähiger Mangelfolgeschaden des Bestellers. Die Tätigkeit des Architekten im Zusammenhang mit der Ersatzvornahme des Bestellers gehört zu den Grundleistungen der Leistungsphase 8 gemäß § 15 Abs. 2 HOAI. Es handelt sich in der Regel nicht um eine besondere und deshalb gesondert…

Aus dem Umstand, dass nach der Entscheidung des BVerwG, Urt. vom 1.02.2012 -8 C 24.11- die Festlegung einer Höchstaltersgrenze in einer Sachverständigenordnung in bestimmten Sachgebieten mit höherrangigem Recht unvereinbar und damit unwirksam ist, folgt nicht die Nichtigkeit eines vor diesem Zeitpunkt ergangenen und bestandskräftig gewordenen Bescheids, mit dem das Erlöschen der Rechtsstellung als Sachverständiger festgestellt…

Formuliert das Gericht im Beweisbeschluß eindeutig den Sachverhalt, den der Sachverständige seiner Begutachtung zugrunde legen soll, so begründet der Sachverständige die Besorgnis der Befangenheit, wenn er in seinem Gutachten die geschilderten Abläufe als „völlig unvorstellbar“ ansieht, ausführt, er habe „erhebliche Zweifel, dass es sich so zugetragen haben könnte“ und ein dann anzunehmender ärztlicher Behandlungsfehler „bestünde…

Überschreitet ein Sachverständiger seinen Gutachtenauftrag und beantwortet Fragen, die das Gericht nicht gestellt hat, so kann dies ein Ablehnungsgesuch wegen der Besorgnis der Befangenheit seitens einer Partei rechtfertigen. Ob das der Fall ist und ob der Sachverständige überhaupt seinen Gutachterauftrag überschritten hat, hängt von allen Umständen des Einzelfalls ab (im Anschluß an BGH, Beschl. vom…

Maßnahmen nach § 409 Abs. 1 ZPO gegen einen Gerichtssachverständigen erfordern den sicheren Nachweis, dass er den Auftrag und die für seine Erfüllung benötigten Akten erhalten hat. Dem Beleg eines Paketdienstes über die Auslieferung der Sendung kann nicht in entsprechender Anwendung von §§ 415 ff. ZPO erhöhte Beweiskraft beigemessen werden. Der Beweiswert derartiger Auslieferungsbelege ist…

Rein wirtschaftliche Erwägungen des Sachverständigen rechtfertigen eine Erhöhung des Stundensatzes über § 13 Abs. 2 JVEG nicht, auch wenn in der Privatwirtschaft solch höhere Stundensätze zu erzielen sind. Darüber, welcher Stundensatz für einen durchschnittlichen Gut- achterauftrag angemessen ist, enthält das JVEG und die  dort gebildeten Honorargruppen eine für das Gericht bindende Regelung. Es besteht bei…

§ 839a BGB findet im Wege der Analogie im Allgemeinen auch auf die Haftung eines Sachverständigen Anwendung, der sein Gutachten in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft erstattet. § 839 BGB ist gegenüber § 839a BGB die vorrangige Regelung. Die von der Staatsanwaltschaft veranlasste Begutachtung durch den Leiter eines rechtsmedizinischen Instituts im Zusammenhang mit Todesfallermittlungen gemäß §§…

Lehnt das Gericht des selbstständigen Beweisverfahrens es ab, den Sachverständigen dahingehend anzuweisen, im Rahmen der Begutachtung vorgenommenen Bauteilöffnungen wieder zu verschließen, ist die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde nicht statthaft, wenn es sich um das Eigentum des Antragstellers handelt und dieser seine Zustimmung zur Bauteilöffnung nicht von vorn-  herein unter die Bedingung des Wiederverschließens gestellt hat….