Zur Erlangung der öffentlichen Bestellung und Vereidigung muß der Antragsteller u.a. erheblich über dem Durchschnitt liegende Fachkenntnisse haben. Die besondere Sachkunde kann nicht durch eine bereits erfolgte Zertifizierung nachgewiesen werden.

Dieses Urteil ist von besonderer Bedeutung für öffentlich bestellte und vereidigte Immobiliengutachter und Immobiliensachverständige gegenüber zertifizierten Sachverständigen.

OVG Bautzen, Urt. vom 7.05.2013 -3 A 834/11

Eine Doppelhaushälfte für „gehobene Ansprüche“ bedeutet das, dass die Garageneinfahrt breit sein muss?

Das OLG München sagt nein. Eine enge Einfahrt zu einer Garage ist kein Mangel. Einem Hausbesitzer könne es durchaus zugemutet werden zu rangieren um seinen PKW in die Garage fahren zu können.

Dieses Urteil hat auch Auswirkungen bei der Immobilienbewertung durch einen Immobiliengutachter bzw. durch Immobiliensachverständige.

OLG München, Beschluss vom 07.08.2012, Az. 9 U 601/12 siehe hierzu dejure

Bei dem Ausgleichsbetrag nach § 154 Abs. 3 BauGB handelt es sich um einen Geldleistungsverwaltungsakt, bei dem grundsätzlich die (gerichtliche) Verpflichtung zur Spruchreifmachung besteht. Der Gemeinde steht bei der Bewertung von Anfangs und Endwert i.S. von § 154 Abs. 2 BauGB ein Schätzungsspielraum zu, den die Gerichte hinsichtlich der angewandten Berechnungsmethode auf Plausibilität zu überprüfen haben. Wenn Immobiliengutachter bzw. Immobiliensachverständige das Bewertungs- und Berechnungsverfahren nach Hagedorn anwenden, ist dies ein nicht zu beanstandendes, die konkreten Verkaufsfälle in der abrechnenden Gebietskörperschaft berücksichtigendes Vergleichswertverfahren, das bei der Berechnung von Anfangs- und Endwert die in den §§ 3 und 5 der WertV 88 genannten Parameter zur Bestimmung von Standort und Grundstücksqualität zugrunde legt.

VGH Kassel, Urt. vom 20.06.2013 -3 A 1832/11-

Die Aufwendungen für die Erstellung eines Sachverständigengutachtens durch Immobiliengutachter bzw. Immobiliensachverständige zum Nachweis des niedrigeren gemeinen Wertes eines zum Nachlaß gehörenden Grundstücks sind als Nachlaßverbindlichkeit abzugsfähig, wenn sie in einem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit dem Erweb von Todes wegen anfallen.

BFH, Urt. vom 19.06.2013 -II R 20/12-

Gutachterkosten für Immobiliengutachter bzw. Immobiliensachverständige für die Wertermittlung einer Immobilie, die im Rahmen des Scheidungsverfahrens wegen Auskunfterteilung und Zahlung von Zugewinn anfallen, sind mangels Zwangsläufigkeit nicht als außergewöhnliche Belastungen abziehbar.

FG Hessen, Urt. vom 2.07.2013 -13 K 985/13- rechtskräftig siehe hierzu auch dejure.org

Eine fehlende Baugenehmigung stellt regelmäßig einen Sachmangel des veräußerten Wohnungseigentums dar. Die Frage der Genehmigungsbedürftigkeit haben die Zivilgerichte in eigener Verantwortung -ohne Bindung an einen erst nach Gefahrenübergang ergangenen baubehördlichen Bescheid- zu beantworten. Dies sollten Immobiliengutachter und Immobiliensachverständige bei der Immobilienbewertung berücksichtigen.

BGH, Urt. vom 12.04.2013 -V ZR 266/11-

Die Dreimonatsfrist für die Geltendmachung der Vergütung des Sachverständigen (hier auch Immobiliengutachter und Immobiliensachverständige) gemäß § 2 Abs. 1 JVEG errechnet sich für jede selbständige Leistung des Sachverständigen (schriftliches Gutachten und mündliche Erläuterung) gesondert. Der Fristbeginn setzt allerdings voraus, daß dem Sachverständigen deutlich ist oder durch das Gericht deutlich gemacht wird, daß die Teilleistung als abgeschlossen anzusehen ist.

OLG Bremen, Beschl. vom 21.03.2013 -5 W 4/13

Ein Sachverständiger (auch Immobiliengutachter bzw. Immobiliensachverständige) muß seinen Vergütungsanspruch nach Grund und Höhe innerhalb der Dreimonatsfrist nach § 2 Abs. 1 Satz 1 JVEG beziffern. Eine Nachforderung, etwa der Umsatzsteuer, kann er nur unter der Voraussetzung einer Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand nach § 2 Abs. 2 JVEG beanspruchen.

OLG Schleswig, Beschl. vom 29.04.2013 -9 W 34/13-

 

Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch ein Sachverständigengutachten eines Immobiliengutachter bzw. eines Immobiliensachverständigen.

Der Vermieter kann zwar zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens nach § 558a BGB auf Vergleichswohnungen aus dem eigenen Bestand zurückgreifen. Zur Beurteilung der materiellen Begründetheit des Mieterhöhungsverlangens im Rechtsstreit stellt aber die Auswahl von Wohnungen, die sämtlich dem die Mieterhöhung begehrenden Vermieter gehören, keine repräsentative Stichprobe für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete dar.

BGH, Urt. vom 3.07.2013 -VIII ZR 354/12-

Ein Gericht kann einem am selbständigen Beweisverfahren nicht beteiligten Dritten nicht aufgeben, eine Bauteilöffnung durch einen Immobiliensachverständigen oder Immobiliengutachter in seiner Wohnung zum Zwecke der Beweissicherung zu dulden.

Zur Wohnung in diesem Sinne gehören auch eine im Gemeinschaftseigentum stehende Außentreppe, ein Fahrradkeller und eine Tiefgarage.

BGH, Beschl. vom 16.05.20123 -VII ZB 61/12-