Dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hat zwar keine Auswirkungen auf die Immobilienbewertung durch Immobiliensachverständige bzw. Immobiliengutachter ist aber interessant für betroffene Bürger bei der Ausweisung zukünftiger Braunkohleabbaugebiete.

 

Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Immobiliensachverständige bzw. Immobiliengutachter.

Ordnet der Vermieter im Mieterhöhungsverlangen die streitgegenständliche Wohnung in eine nicht ihrem Baujahr entsprechende jüngere Baujahrsflasse ein, ist der Streit zur Berechtigung dieser Maßnahme nicht eine Frage der formellen Wirksamkeit, sondern der materiellen Begründetheit des Mieterhöhungsverlangens.

Ein herangezogener gerichtlicher Immobiliensachverständiger bzw. Immobiliengutachter muss daher bei der Ermittlung der Einzelvergleichsmiete ein breites Spektrum von Vergleichswohnungen aus der Gemeinde berücksichtigen.

BGH, Urt. vom 3.07.2013 -VIII ZR 269/12 siehe auch

Muss die Verfliesung einer Industriehalle einer speziellen chemischen Belastung dauerhaft standhalten, darf der planende Architekt sich nicht darauf beschränken, die Chemikalienliste an die vermeintlich hinreichend erfahrenen Handwerker weiterzuleiten. Der Architekt muss durch Nachfrage beim Hersteller der Fliesen, beim Produzent des Fliesenklebers und vor allem beim Fabrikant des Fugenmörtels sicherstellen, dass alle drei Komponenten einzeln, insbesondere aber in Kombination miteinander den speziellen Anforderungen des Objektes dauerhaft genügen.

Vertrauen in die Fachkompetenz eines Handwerkers kann den Architekten allenfalls bei ganz einfachen Aufgaben entlasten, deren Bewältigung ohne weiteres erwartet werden darf.

Behaupten Architekt und Bauhandwerker nach einer Beweiserhebung, die an allen vom Immobiliensachverständigen bzw. Immobiliengutachter geöffneten Bauteilen Mängel zutage gefördert hat, im Übrigen sei die Werkleistung fehlerfrei, kann das Gericht seine Überzeugung von der umfassenden Mangelhaftigkeit darauf stützen, dass Architekt und Handwerker im Ortstermin versäumt haben, dem gerichtlichen Immobiliensachverständigen bzw. Immobiliengutachter die vermeintlich fehlerfreien Bereiche für eine entsprechende Nachprüfung zu zeigen

OLG Koblenz, Urt. vom 29.09.2012 -5U577/12-

Dieses Urteil kann auch bei der Immobilienbewertung durch Immobiliengutachter bzw. Immobiliensachverständige eine Rolle spielen

Urteil OLG Düsseldorf -10 U 26/13 siehe hier

Wie der Verkehrswert eines Grundstücks zu bestimmen ist, ergibt sich aus der Wertermittlungsverordnung 1988 bzw. seit dem 1. Juli 2010 aus der Immobilienwertermittlungsverordnung.

Die Annahme des Berufungsgerichts, bei der Verkehrswertermittlung sei nicht nach der jeweiligen Vermarktungsform zu unterscheiden, ist ohne Zweifel richtig und bedarf daher keiner höchstrichterlichen Überprüfung in einem Revisionsverfahren.

Nicht ernsthaft infrage stellen lässt sich auch die Annahme des Berufungsgerichts, zwischen dem Verkehrswert im Sinne des § 194 BauGB und dem Marktwert im Sinne des Europäischen Rechts gebe es keinen Unterschied. Im deutschen Recht lässt sich diese Gleichsetzung aus der Änderung von § 194 BauGB durch Art. 1 Nr. 60 des Europarechtsanpassungsgesetzes Bau vom 24. Juni 2004 (BGBl. IS 1359, 1376) ablesen, nach der es in der Vorschrift jetzt heißt: „Der Verkehrswert (Marktwert) wird durch den Preis bestimmt…“

Seitens der europäischen Institutionen wird der Begriff des Marktwertes ebenfalls nicht in einem abweichenden Sinn verstanden.

Nichts anderes ergibt sich im Übrigen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshof vom 16.Dezember 2010 (2. Kammer -C-480/09 P, Abl EU 2011, Nr. C 55, 15)

BGH, V ZR 192/10, Beschluss v. 28.April 2011, Rückweisung der Beschwerde gegen Nichtzulassung des Revision; Briefe zum Agrarrecht 2011 H. 7, S. 268

Mieter dürfen Einrichtungen wegnehmen, mit denen sie die Mietsache selbst ausgestattet haben. Genau genommen seien sie zur Mitnahme sogar verpflichtet, wenn sie die Wohnung räumten: bauliche Maßnahmen seien rückgängig zu machen. Anm. des Verfassers: dieses Urteil kann somit Auswirkungen auf die Immobilienbewertung durch Immobiliensachverständige bzw. Immobiliengutachter haben .

AG Homburg – 23 C 58/12 – siehe hier

Bei der Immobilienbewertung des Ausgleichsbetrages durch einen Immobiliensachverständigen bzw. Immobiliengutachter auf der Grundlage der Komponentenmethode ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, auf die Restnutzungsdauer einer Anlage abzustellen (vgl. § 6 Abs. 6 ImmoWertV), wenn der Ausbau der Straße im Zeitpunkt der Entstehung des Sanierungsausgleichs bereits 11 Jahre zurück lag und der Ausbauvorteil bei Annahme eines 40-jährigen Nutzungszeitraumes in der Tat nur um 27,5 v.H. verbraucht gewesen ist.

VG Koblenz, Urt. vom 26.11.2012  – 4 K 255/12 siehe

Die Grundsätze der Wertermittlungsverordnung und der WertR eröffnen dem Immobiliensachverständigen bzw. Immobiliengutachter bei der Immobilienbewertung einen Beurteilungsspielraum und die Möglichkeit einer Schätzung. Es ist nicht zu beanstanden, dass der Immobiliensachverständige bzw. Immobiliengutachter bei der Immobilienbewertung bei einem Wohnhaus mit fremd genutzten Wohnräumen schwerpunktmäßig von der Anwendung des Sachwertverfahrens ausgeht, auch wenn sich dies grundsätzlich für eigen genutzte Grundstücke anbietet.

 

OLG Köln, Urt. vom 20.12.2012  – 10 U 12/12 siehe hierzu

Für ein im Außenbereich  (§ 35 BauGB) gelegenes Grundstück muss aus besonderen Gründen eine greifbare Aussicht auf Zulassung der Bebauung mit einem bestimmten Vorhaben bestehen, um es bei der Immobilienbewertung durch einen Immobiliensachverständigen bzw. Immobiliengutachter als Bauerwartungsland zu qualifizieren.

 

OVG Lüneburg, Urt. vom 25.04.2013  – 15 KF 12/08 –

Mit dem Erlöschen des Erbbaurechtes werden für den jeweilgen Erbbauberechtigten bestellte Grunddiestbarkeiten mit dem Inhalt von Wege- und Leitungsrechten bei der Immobilienbewertung durch einen Immobiliensachverständigen bzw. Immobiliengutachter, Bestandteile des Erbbaugrundstücks.

 

BGH, Urt. vom 17.02.2012  – V ZR 102/11 siehe hierzu