Nicht jede begründete Befangenheitsablehnung eines Sachverständigen führt automatisch auch zum Vergütungsverlust. Erforderlich ist zusätzlich, daß ausreichend Feststellung dazu getroffen worden sind, daß das Gutachten für das Gericht auch aufgrund der Befangenheitsgründe unverwertbar ist. Im Regelfall erfordert dies einen für den Gutachter einsehbaren groben Pflichtverstoß. Dieser Beschluß des OLG Hamburg ist auch für Immobiliengutachter und Immobiliensachverständige von großer Bedeutung.

OLG Hamburg, Beschl. vom 4.04.2012 -4 W 25/12-

Die vom Beklagtenvertreter provozierte Äußerung eines Sachverständigen gegenüber dem Beklagtenvertreter:“ Ihre wiederholte Fragerei geht mir auf die Nerven. Ich kann auch gehen“, gibt Anlaß zu der Annahme der Parteilichkeit eines Sachverständigen. Dieser Beschluß des OLG Nürnberg ist auch für Immobiliensachverständige und Immobiliengutachter von großer Bedeutung.

OLG Nürnberg, Beschl. vom 11.04.2013 -13 W 616/13-

 

Ob die Überschreitung eines Gutachtenauftrags geeignet ist, bei einer Partei die Besorgnis einer Befangenheit hervorzurufen, ist einer schematischen Betrachtungsweise nicht zugänglich, sondern kann nur aufgrund des jeweiligen Einzelfalls entschieden werden. Dieser Beschluß des BGH ist auch für Immobiliengutachter und Immobiliensachverständige von Bedeutung.

BGH, Beschl. vom 11.04.2013 -VII ZB 32/12 –

 

Mieterhöhung nur mit passendem Mietspiegel

Bei einer Mieterhöhung muß sich der Vermieter an dem Mietspiegel der eigenen Gemeinde orientieren. Dieser ist so lange gültig, bis ein neuer erstellt ist. Die Heranziehung des Mietspiegels einer Nachbargemeinde ist nicht zulässig. Vermieter können sich neben einem entsprechenden Gutachten durch einen Immobiliensachverständigen bzw. Immobiliengutachter bei einer Mieterhöhung auf einen Mietspiegel berufen. Sie können sich allerdings nicht aussuchen, welchen Mietspiegel sie zugrunde legen. Gibt es für die eigene Gemeinde entsprechende Daten müssen diese als Grundlage für das Mieterhöhungsverlangen herangezogen werden. Dies hat das Amtsgericht Ludwigsburg entschieden. Und zwar auch dann,wenn der Mietspiegel schon älter ist.

AG Ludwigsburg, AZ.: 3 C 1475/13

Die schuldhafte Verletzung der Anzeigepflicht nach § 407a Abs. 3, Satz 2 ZPO führt dann nicht zu einer Kürzung der Entschädigung z.B. für einen Immobiliengutachter bzw. Immobilensachverständigen, wenn bei Würdigung aller Umstände unter Anlegung eines objektiven Maßstabs davon auszugehen ist, dass es auch bei pflichtgemäßer Anzeige zu einer Fortsetzung des Tätigkeit des Sachverständigen gekommen wäre.

AG Hamm, Beschl. vom 17.04.2013 -24 C 127/12-

Die Erstattungsfähigkeit der Kosten eines von einer Partei eingeholten Privatgutachtens setzt nicht zwingend voraus, dass diese im Rechtsstreit oder später während des Kostenfestsetzungsverfahrens dem Gericht vorgelegt wurde. 

Die Erstattungsfähigkeit derartiger Kosten hängt auch nicht davon ab, ob das Privatgutachten z.B. von einem Immobilensachverständigen bzw. Immobiliengutachter im Rahmen einer ex post Betrachtung die Entscheidung des Gerichtes beeinflusst hat.

OLG München, Beschl. vom 4.06.2013 -11 W 751/13-

Rechtsanwaltskosten eines Gerichtssachverständigen können erstattungsfähige Auslagen im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 JVEG sein.

Die Sachverständigenvergütung z.B. für Immobiliengutachter oder Immobiliensachverständige ist alsbald nach der Rechnungsstellung und Eingang eines weiteren Auslagenvorschusses zu zahlen. Liegt der verzögerten Zahlung die offenkundige gerichtliche Fehlvorstellung zugrunde, ein Gutachten sei gar nicht erstellt worden, ist es nicht notwendig, für ein klarstellendes Mahnschreiben anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

OLG Koblenz, Beschl. vom 10.07.2013 -14 W 380/13-

Verletzt ein Sachverständiger, sei es nun ein Immobiliensachverständiger bzw. Immobiliengutachter oder ein anderer Sachverständiger schuldhaft die ihm obliegende Anzeigepflicht der erheblichen Überschreitung des Vorschusses nach § 407a Abs. 3 Satz 2 ZPO, so kann die Vergütung des Sachverständigen gekürzt werden.

Die Vergütung beschränkt sich in diesen Fällen jedoch nicht auf den eingezahlten Vorschuß; vielmahr ist eine Überschreitung des Kostenvorschusses in Höhe von 20 v.H. zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer noch tolerabel.

LG Osnabrück, Beschl. vom 13.02.2013 -3 OH 72/11-

Bodenwerterhöhungen, die durch den Erlass eines Bebauungsplanes eingetreten sind, sind bei der Ermittlung des Endwertes durch einen Immobiliensachverständigen bzw. Immobiliengutachter dann zu berücksichtigen, wenn der Bebauungsplan ursächlich aus der Sanierung resultiert, d.h. dieser der Realisierung der Sanierungsziele dient.

Infolge dessen kann der Bezugsmaßstab bei der Anfangs- und Endwertermittlung durch einen Immobiliensachverständigen bzw. Immobiliengutachter wechseln (Gesamtgrundstück/Teilflächen des Grundstücks), um so Änderungen des Maßes der baulichen Nutzung eines Grundstücks Rechnung zu tragen.

VG Greifswald, Urt. vom 26.01.2012 -3 A 507/09-

Ein Mieter einer Wohnung im Einzugsbereich des Flughafens Schönefeld kann wegen zunehmenden Fluglärms nicht die Miete mindern, da er aufgrund der Lage der Wohnung in der Gegend des bei Vertragsabschluss schon vorhandenen Flughafens grundsätzlich mit einem erhöhten Flugaufkommen und zunehmenden Fluglärm rechnen musste. Dieses Urteil ist auch für Immobiliengutachter und Immobiliensachverständige wichtig bei der Erstellung von Mietgutachten.

LG Berlin, Urt. vom 18.02.2013 -67 S 275/12-