Bei dem Ausgleichsbetrag nach § 154 Abs. 3 BauGB handelt es sich um einen Geldleistungsverwaltungsakt, bei dem grundsätzlich die (gerichtliche) Verpflichtung zur Spruchreifmachung besteht. Der Gemeinde steht bei der Bewertung von Anfangs und Endwert i.S. von § 154 Abs. 2 BauGB ein Schätzungsspielraum zu, den die Gerichte hinsichtlich der angewandten Berechnungsmethode auf Plausibilität zu überprüfen haben. Wenn Immobiliengutachter bzw. Immobiliensachverständige das Bewertungs- und Berechnungsverfahren nach Hagedorn anwenden, ist dies ein nicht zu beanstandendes, die konkreten Verkaufsfälle in der abrechnenden Gebietskörperschaft berücksichtigendes Vergleichswertverfahren, das bei der Berechnung von Anfangs- und Endwert die in den §§ 3 und 5 der WertV 88 genannten Parameter zur Bestimmung von Standort und Grundstücksqualität zugrunde legt.

VGH Kassel, Urt. vom 20.06.2013 -3 A 1832/11-

Die Aufwendungen für die Erstellung eines Sachverständigengutachtens durch Immobiliengutachter bzw. Immobiliensachverständige zum Nachweis des niedrigeren gemeinen Wertes eines zum Nachlaß gehörenden Grundstücks sind als Nachlaßverbindlichkeit abzugsfähig, wenn sie in einem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit dem Erweb von Todes wegen anfallen.

BFH, Urt. vom 19.06.2013 -II R 20/12-

Gutachterkosten für Immobiliengutachter bzw. Immobiliensachverständige für die Wertermittlung einer Immobilie, die im Rahmen des Scheidungsverfahrens wegen Auskunfterteilung und Zahlung von Zugewinn anfallen, sind mangels Zwangsläufigkeit nicht als außergewöhnliche Belastungen abziehbar.

FG Hessen, Urt. vom 2.07.2013 -13 K 985/13- rechtskräftig siehe hierzu auch dejure.org

Eine fehlende Baugenehmigung stellt regelmäßig einen Sachmangel des veräußerten Wohnungseigentums dar. Die Frage der Genehmigungsbedürftigkeit haben die Zivilgerichte in eigener Verantwortung -ohne Bindung an einen erst nach Gefahrenübergang ergangenen baubehördlichen Bescheid- zu beantworten. Dies sollten Immobiliengutachter und Immobiliensachverständige bei der Immobilienbewertung berücksichtigen.

BGH, Urt. vom 12.04.2013 -V ZR 266/11-

Die Dreimonatsfrist für die Geltendmachung der Vergütung des Sachverständigen (hier auch Immobiliengutachter und Immobiliensachverständige) gemäß § 2 Abs. 1 JVEG errechnet sich für jede selbständige Leistung des Sachverständigen (schriftliches Gutachten und mündliche Erläuterung) gesondert. Der Fristbeginn setzt allerdings voraus, daß dem Sachverständigen deutlich ist oder durch das Gericht deutlich gemacht wird, daß die Teilleistung als abgeschlossen anzusehen ist.

OLG Bremen, Beschl. vom 21.03.2013 -5 W 4/13

Ein Sachverständiger (auch Immobiliengutachter bzw. Immobiliensachverständige) muß seinen Vergütungsanspruch nach Grund und Höhe innerhalb der Dreimonatsfrist nach § 2 Abs. 1 Satz 1 JVEG beziffern. Eine Nachforderung, etwa der Umsatzsteuer, kann er nur unter der Voraussetzung einer Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand nach § 2 Abs. 2 JVEG beanspruchen.

OLG Schleswig, Beschl. vom 29.04.2013 -9 W 34/13-

 

Ein Gericht kann einem am selbständigen Beweisverfahren nicht beteiligten Dritten nicht aufgeben, eine Bauteilöffnung durch einen Immobiliensachverständigen oder Immobiliengutachter in seiner Wohnung zum Zwecke der Beweissicherung zu dulden.

Zur Wohnung in diesem Sinne gehören auch eine im Gemeinschaftseigentum stehende Außentreppe, ein Fahrradkeller und eine Tiefgarage.

BGH, Beschl. vom 16.05.20123 -VII ZB 61/12-

Nicht jede begründete Befangenheitsablehnung eines Sachverständigen führt automatisch auch zum Vergütungsverlust. Erforderlich ist zusätzlich, daß ausreichend Feststellung dazu getroffen worden sind, daß das Gutachten für das Gericht auch aufgrund der Befangenheitsgründe unverwertbar ist. Im Regelfall erfordert dies einen für den Gutachter einsehbaren groben Pflichtverstoß. Dieser Beschluß des OLG Hamburg ist auch für Immobiliengutachter und Immobiliensachverständige von großer Bedeutung.

OLG Hamburg, Beschl. vom 4.04.2012 -4 W 25/12-

Die vom Beklagtenvertreter provozierte Äußerung eines Sachverständigen gegenüber dem Beklagtenvertreter:“ Ihre wiederholte Fragerei geht mir auf die Nerven. Ich kann auch gehen“, gibt Anlaß zu der Annahme der Parteilichkeit eines Sachverständigen. Dieser Beschluß des OLG Nürnberg ist auch für Immobiliensachverständige und Immobiliengutachter von großer Bedeutung.

OLG Nürnberg, Beschl. vom 11.04.2013 -13 W 616/13-

 

Ob die Überschreitung eines Gutachtenauftrags geeignet ist, bei einer Partei die Besorgnis einer Befangenheit hervorzurufen, ist einer schematischen Betrachtungsweise nicht zugänglich, sondern kann nur aufgrund des jeweiligen Einzelfalls entschieden werden. Dieser Beschluß des BGH ist auch für Immobiliengutachter und Immobiliensachverständige von Bedeutung.

BGH, Beschl. vom 11.04.2013 -VII ZB 32/12 –