Urteile

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Erforderlichkeit einer Zufahrt zum Be- und Entladen von Fahrzeugen a) Gewohnheitsrecht kann als dem Gesetz gleichwertige Rechtsquelle allgemeiner Art nur zwischen einer Vielzahl von Rechtsindividuen und in Bezug auf eine Vielzahl von Rechtsverhältnissen entstehen, nicht aber beschränkt auf ein konkretes Rechtsverhältnis zwischen einzelnen Grundstücksnachbarn. b) In einem konkreten Rechtsverhältnis zwischen einzelnen Grundstücksnachbarn kann ein Wegerecht…

Die Umnutzung einer Gaststätte als Verkaufsraum für typische Einzelhandelswaren bedarf einer baurechtlichen Genehmigung. Für die Nutzung einer baulichen Anlage als Gasstätte gelten andere baurechtliche Anforderungen als für eine Nutzung als Ladengeschäft. (Redaktioneller Leitsatz) VC Köln, Beschl. v. 17.04.2020 – 2 L 688/20-

Der Streitwert eines Antrags auf Feststellung der Nichtigkeit eines Vertrags bemisst sich nach dem Wert der Leistungspflicht, von der der Kläger freigestellt werden will bzw. nach dem Wert der Leistung, die ihm zurückgewährt werden soll; die Gegenleistung bleibt außer Betracht. BGH, Beschl. v. 12.03.2020 – V ZR 160/19 –

Die Auswahl des Sachverständigen durch das Gericht kann als verfahrensleitende Zwischenentscheidung nicht isoliert, sondern nur zusammen mit der Sachentscheidung angegriffen werden. OLG Frankfurt, Beschl. v. 05.08.2019 – 8 W 33/19 –  

Ist ein Sachverständigengutachten wegen objektiv feststellbarer Mängel nur zum Teil verwertbar, erhält der Sachverständige für solchen Zeitaufwand und bare Aufwendungen eine Vergütung, die auf den vom Gericht verwerteten bzw. verwertbaren Teil seiner Leistung entfallen. Die Vergütung ist in diesem Fall konkret unter Benennung der vom Gericht für bestimmungsgemäß verwertbar erachteten Leistungsteile zu errechnen. OLG Düsseldorf…

Bei der Frage, ob eine beleidigende Herabsetzung einer Prozesspartei in einem Sachverständigengutachten vorliegt, die Anlass zur Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen bietet, ist zu berücksichtigen, ob die Formulierung spontan oder als Reaktion auf vergleichbare Formulierungen einer Prozesspartei erfolgt sind. OLG Dresden, Beschl. v. 17.12.2019 – 4 W 943/19 –

Eine Zustimmung des Gerichts zu einem erhöhten Stundensatz für den Sachverständigen kann nach § 13 Abs. 2 Satz 1 bis Satz 3 JVEG erfolgen; die Entscheidung ist unanfechtbar. Das Gericht sollte seine Zustimmung nur in begrenzten Einzelfällen erteilen. LG Aachen, Beschl. v. 07.05.2020 – 12 O 246/18 –  

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Verfahren entschieden, dass ein Mieter, dem eine unrenovierte Wohnung als vertragsgemäß überlassen wurde und auf den die Schönheitsreparaturen nicht wirksam abgewälzt wurden, vom Vermieter die Durchführung von Schönheitsreparaturen verlangen kann, wenn eine wesentliche Verschlechterung des Dekorationszustandes eingetreten ist. Allerdings hat…

Zur Wahrung der Schriftform nach § 550 Satz 1 BGB bei einem Stellplatzmietvertrag (Abgrenzung zu Senatsurteil v. 17.06.2015 -XII ZR 98/13, ZMR 2015, 763 = NJW 2015, 2648). Der Erwerber und neuer Sondernutzungsberechtigte an dem in der Teilungserklärung (TE) näher bezeichneten Stellplatz tritt nach §§ 578, 567 BGB als Vermieter in den bestehenden (eigenständigen) Stellplatzmietvertrag…