Bestellung, Widerruf – Unzuverlässigkeit eines Sachverständigen – Gefälligkeitsgutachten

1. Bereits ein einziges Gefälligkeitsgutachten begründet die Unzuverlässigkeit des öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen. 2. Die Weiterverwendung des Rundstempels nach Ablauf der Bestellung begründet die Unzuverlässigkeit des öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen. 3. Die Unzuverlässigkeit bei der Ausübung der Sachverständigentätigkeit führt zur Löschung aus der Architektenliste, soweit die Befugnis entfällt, die geschützte Berufsbezeichnung ››Architekt« zu…

Wohnfläche, Terrasse

1. Auch bei einem vermieteten Einfamilienhaus mit Garten stellt eine Wohnflächenabweichung einen zur Minderung berechtigenden Mangel dar, wenn die tatsächliche Wohnfläche von der vereinbarten Wohnfläche um mehr als 10 % nach unten abweicht (BGH, Urt. vom 28.10.2009 – VIII ZR 164/08 -). 2. Als Terrasse wird ein ebenerdiger Platz bezeichnet, der ausschließlich einem angrenzenden Wohnraum…

Denkmalschutzrecht

Ein zum Erhalt eines Denkmals Verpflichteter kann sich nicht auf die Belastung durch erhöhte Erhaltungskosten berufen, die dadurch verursacht werden, dass Erhaltungsmaßnahmen diesem Gesetz oder sonstigem öffentlichen Recht zuwider unterblieben sind. Diesen Beschluss sollte man als Immobiliengutachter bzw. Immobiliensachverständiger bei der Immobilienbewertung berücksichtigen. BVerwG, Beschl. vom 05.08.2015 – 4 B 22.15

Befangenheit von Sachverständigen, Internet

1. Verwertet der Sachverständige von ihm selbst durch Internet-Recherchen beschaffte Informationen zum Nachteil einer Partei, ohne seine Recherchen und die dabei gewonnenen Informationen im schriftlichen Gutachten offen zu legen, kann dies eine Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen. 2. Ob bei verständiger Würdigung aus der Sicht der Partei eine parteiliche Tendenz des Sachverständigen zu befürchten ist, hängt…

Verfassungsbeschwerde gegen Mietpreisbremse

1. Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Mietpreisbremse ist aufgrund des Subsidiaritätsgrundsatzes erst nach Erschöpfung des Zivilrechtswegs möglich. 2. Das heißt. ein Vermieter muss zunächst einen neuen Mietvertrag mit einer über der Mietpreisbremse liegenden Miete abschließen und versuchen. diese Miete vor den ordentlichen Gerichten durch alle Instanzen erfolgreich einzuklagen. Diesen Beschluss sollte man als Immobiliengutachter bzw. Immobiliensachverständiger…

Befangenheit, von Sachverständigen, Beziehung, wirtschaftliche

Die wirtschaftliche Beziehung eines Sachverständigen zu einer Prozesspartei kann Veranlassung sein, einen vom Gericht beauftragten Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen. Dieses Urteil ist auch für Immobiliengutachter und Immobiliensachverständige (Immobiliensachverständiger) bei der Immobilienbewertung wichtig. BGH, Urt. vom 03.11.2014 – X ZR 148/11-

Ortsbesichtigung, ohne Parteien

Wird der Lärmverursacher in den Fällen behaupteter Lärmbeeinträchtigungen vorab immer über die Messtermine des gerichtlichen Sachverständigen informiert, kann zu befürchten sein, dass dieser sein Verhalten entsprechend einrichtet bzw. ändert und der Sachverständige damit keine Umstände vorfindet, die den gewöhnlichen Verhältnissen entsprechen. Es kann damit die Gefahr bestehen, dass das Schallgutachten keine objektiven Messergebnisse liefert und…