Urteile

Nach der aktuellen Rechtslage kommt der öffentlichen Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen gegenüber Zertifikaten privater Zertifizierungsinstitute nach wie vor eine eigenständige und vom Gesetzgeber herausgehobene Stellung zu.  Die besondere Sachkunde kann nicht durch eine bereits erfolgte Zertifizierung nachgewiesen werden. Der Kläger irrt auch, wenn er meint, er habe deswegen einen Anspruch auf die öffentliche Bestellung…

Die Werbung eines nicht öffentlich bestellten Sachverständigen der fallweise von Gerichten herangezogen wurde, mit dem Hinweis auf seine fallweise öffentliche Bestellung (Beauftragung) ist unlautere Werbung. Dies gilt auch für Immobiliensachverständige und Immobiliengutachter. LG Düsseldorf, Beschl. vom 25.09.2013  -12 O 161/12-

Die Eintragung eines Vermerks über den Verzicht des rentenberechtigten Grundstückseigentümers auf die Überbaurente in das für das überbaute Grundstück angelegte Grundbuchblatt ist unzulässig. Dies ist bei der Immobilienbewertung durch Immobiliengutachter und Immobiliensachverständige zu beachten. BGH, Beschl. vom 12.12.2013  -V ZR 120/13-

Wird ein Grundstück in der Weise aufgeteilt, daß ein aufstehendes Gebäude von der Grenze der beiden neu gebildeten Grundstücke durchschnitten wird, kommt es für die Höhe der Überbaurente auf die Grundstückswertverhältnisse im Zeitpunkt der Grundstücksteilung an. Allerdings ruhen die Duldungspflicht nach § 912 Abs. 1 BGB und das Rentenrecht solange, bis die Grundstücke in das…

Die Kosten eines privaten Sachverständigengutachtens durch einen Immobiliensachverständigen bzw. Immobiliengutachter, das während eines selbständigen Beweisverfahrens vom Antragsgegner in Auftrag gegeben wird, können gemäß § 494a Abs. 2 ZPO erstattungsfähig sein. BGH, Beschl. vom 7.02.2013 -VII ZB 60/11-

Mieter müssen ungewöhnliche Baustandards nicht akzeptieren. In einem solchen Fall besteht Anspruch auf Mietminderung, urteilte das Landgericht Berlin. In dem vorliegenden Fall ging es um eine dünne Holzwand, die in der ursprünglich großen Altbauwohnung bereits in den 1950 er Jahren eingezogen worden war, um die Wohnung zu teilen. Der Vermieter meinte, der Zustand der Wohnung…

Wer eine Sache kauft, kann erwarten, dass diese schadenfrei ist. Andernfalls steht ihm ein Schadenersatz zu. Ungeklärt war bislang allerdings, wie hoch dieser Schadenersatz für die Mängelbeseitigung maximal sein darf und ob er begrenzt ist. Der BGH hat dazu nun ein Grundsatzurteil gefällt. Demnach ist bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten der Schadenersatzanspruch gegen den Verkäufer begrenzt….

Lässt ein Eigentümer auf dem Dach seines Hauses eine Photovoltaikanlage installieren, die das Sonnenlicht im Frühjahr, etwa sechs Wochen lang, eine Stunde täglich auf das benachbarte Grundstück spiegelt (im Herbst eine halbe Stunde), beeinträchtigt die Blendwirkung zwar das Eigentum des Hauseigentümers nebenan; Anspruch auf Schutzmaßnahmen hat der Nachbar aber trotzdem nicht. Zum einen ist die…

Auf die Maklerinformationen zu einer Mietwohnung sollte man sich verlassen können. Tatsächlich sind aber nicht die Angaben im Exposè entscheidend, sondern dass, was im Mietvertrag steht. Das hat das Amtsgericht München klargestellt. Werden im Mietvertrag keine Angaben zur Wohnungsgröße gemacht, so ist dies ein wichtiges Indiz dafür, dass der Vermieter keine verbindlichen Zusagen machen will….

Die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft bedarf der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer. Diese Urteil sollte von allen Immobiliensachverständigen und Immobiliengutachtern bei der Immobilienbewertung beachtet werden. BGH, Urt. vom 24.01.2014 -V ZR 48/13-