Eine fehlende Baugenehmigung stellt regelmäßig einen Sachmangel des veräußerten Wohnungseigentums dar. Die Frage der Genehmigungsbedürftigkeit haben die Zivilgerichte in eigener Verantwortung -ohne Bindung an einen erst nach Gefahrenübergang ergangenen baubehördlichen…
Die Dreimonatsfrist für die Geltendmachung der Vergütung des Sachverständigen (hier auch Immobiliengutachter und Immobiliensachverständige) gemäß § 2 Abs. 1 JVEG errechnet sich für jede selbständige Leistung des Sachverständigen (schriftliches Gutachten…
Ein Sachverständiger (auch Immobiliengutachter bzw. Immobiliensachverständige) muß seinen Vergütungsanspruch nach Grund und Höhe innerhalb der Dreimonatsfrist nach § 2 Abs. 1 Satz 1 JVEG beziffern. Eine Nachforderung, etwa der Umsatzsteuer,…
Ein Gericht kann einem am selbständigen Beweisverfahren nicht beteiligten Dritten nicht aufgeben, eine Bauteilöffnung durch einen Immobiliensachverständigen oder Immobiliengutachter in seiner Wohnung zum Zwecke der Beweissicherung zu dulden. Zur Wohnung…
Nicht jede begründete Befangenheitsablehnung eines Sachverständigen führt automatisch auch zum Vergütungsverlust. Erforderlich ist zusätzlich, daß ausreichend Feststellung dazu getroffen worden sind, daß das Gutachten für das Gericht auch aufgrund der…
Die vom Beklagtenvertreter provozierte Äußerung eines Sachverständigen gegenüber dem Beklagtenvertreter:“ Ihre wiederholte Fragerei geht mir auf die Nerven. Ich kann auch gehen“, gibt Anlaß zu der Annahme der Parteilichkeit eines…
Ob die Überschreitung eines Gutachtenauftrags geeignet ist, bei einer Partei die Besorgnis einer Befangenheit hervorzurufen, ist einer schematischen Betrachtungsweise nicht zugänglich, sondern kann nur aufgrund des jeweiligen Einzelfalls entschieden werden….
Mieterhöhung nur mit passendem Mietspiegel Bei einer Mieterhöhung muß sich der Vermieter an dem Mietspiegel der eigenen Gemeinde orientieren. Dieser ist so lange gültig, bis ein neuer erstellt ist. Die…
Die schuldhafte Verletzung der Anzeigepflicht nach § 407a Abs. 3, Satz 2 ZPO führt dann nicht zu einer Kürzung der Entschädigung z.B. für einen Immobiliengutachter bzw. Immobilensachverständigen, wenn bei Würdigung…
Die Erstattungsfähigkeit der Kosten eines von einer Partei eingeholten Privatgutachtens setzt nicht zwingend voraus, dass diese im Rechtsstreit oder später während des Kostenfestsetzungsverfahrens dem Gericht vorgelegt wurde. Die Erstattungsfähigkeit derartiger…
