Mieter müssen ungewöhnliche Baustandards nicht akzeptieren. In einem solchen Fall besteht Anspruch auf Mietminderung, urteilte das Landgericht Berlin. In dem vorliegenden Fall ging es um eine dünne Holzwand, die in der ursprünglich großen Altbauwohnung bereits in den 1950 er Jahren eingezogen worden war, um die Wohnung zu teilen. Der Vermieter meinte, der Zustand der Wohnung…
Wer eine Sache kauft, kann erwarten, dass diese schadenfrei ist. Andernfalls steht ihm ein Schadenersatz zu. Ungeklärt war bislang allerdings, wie hoch dieser Schadenersatz für die Mängelbeseitigung maximal sein darf und ob er begrenzt ist. Der BGH hat dazu nun ein Grundsatzurteil gefällt. Demnach ist bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten der Schadenersatzanspruch gegen den Verkäufer begrenzt….
Lässt ein Eigentümer auf dem Dach seines Hauses eine Photovoltaikanlage installieren, die das Sonnenlicht im Frühjahr, etwa sechs Wochen lang, eine Stunde täglich auf das benachbarte Grundstück spiegelt (im Herbst eine halbe Stunde), beeinträchtigt die Blendwirkung zwar das Eigentum des Hauseigentümers nebenan; Anspruch auf Schutzmaßnahmen hat der Nachbar aber trotzdem nicht. Zum einen ist die…
Auf die Maklerinformationen zu einer Mietwohnung sollte man sich verlassen können. Tatsächlich sind aber nicht die Angaben im Exposè entscheidend, sondern dass, was im Mietvertrag steht. Das hat das Amtsgericht München klargestellt. Werden im Mietvertrag keine Angaben zur Wohnungsgröße gemacht, so ist dies ein wichtiges Indiz dafür, dass der Vermieter keine verbindlichen Zusagen machen will….
Die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft bedarf der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer. Diese Urteil sollte von allen Immobiliensachverständigen und Immobiliengutachtern bei der Immobilienbewertung beachtet werden. BGH, Urt. vom 24.01.2014 -V ZR 48/13-
Zur Erlangung der öffentlichen Bestellung und Vereidigung muß der Antragsteller u.a. erheblich über dem Durchschnitt liegende Fachkenntnisse haben. Die besondere Sachkunde kann nicht durch eine bereits erfolgte Zertifizierung nachgewiesen werden. Dieses Urteil ist von besonderer Bedeutung für öffentlich bestellte und vereidigte Immobiliengutachter und Immobiliensachverständige gegenüber zertifizierten Sachverständigen. OVG Bautzen, Urt. vom 7.05.2013 -3 A 834/11
Eine Doppelhaushälfte für „gehobene Ansprüche“ bedeutet das, dass die Garageneinfahrt breit sein muss? Das OLG München sagt nein. Eine enge Einfahrt zu einer Garage ist kein Mangel. Einem Hausbesitzer könne es durchaus zugemutet werden zu rangieren um seinen PKW in die Garage fahren zu können. Dieses Urteil hat auch Auswirkungen bei der Immobilienbewertung durch einen…
Bei dem Ausgleichsbetrag nach § 154 Abs. 3 BauGB handelt es sich um einen Geldleistungsverwaltungsakt, bei dem grundsätzlich die (gerichtliche) Verpflichtung zur Spruchreifmachung besteht. Der Gemeinde steht bei der Bewertung von Anfangs und Endwert i.S. von § 154 Abs. 2 BauGB ein Schätzungsspielraum zu, den die Gerichte hinsichtlich der angewandten Berechnungsmethode auf Plausibilität zu überprüfen…
Die Aufwendungen für die Erstellung eines Sachverständigengutachtens durch Immobiliengutachter bzw. Immobiliensachverständige zum Nachweis des niedrigeren gemeinen Wertes eines zum Nachlaß gehörenden Grundstücks sind als Nachlaßverbindlichkeit abzugsfähig, wenn sie in einem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit dem Erweb von Todes wegen anfallen. BFH, Urt. vom 19.06.2013 -II R 20/12-
Gutachterkosten für Immobiliengutachter bzw. Immobiliensachverständige für die Wertermittlung einer Immobilie, die im Rahmen des Scheidungsverfahrens wegen Auskunfterteilung und Zahlung von Zugewinn anfallen, sind mangels Zwangsläufigkeit nicht als außergewöhnliche Belastungen abziehbar. FG Hessen, Urt. vom 2.07.2013 -13 K 985/13- rechtskräftig siehe hierzu auch dejure.org
